hib-Meldung
332/2006
Datum: 07.11.2006
heute im Bundestag - 07.11.2006
Regierung: Umgang mit Erwerbslosen nicht rechtswidrig
16/3214) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/2943). Im Übrigen habe der
Bundesrechnungshof die Kundendifferenzierung der BA als
"schlüssig" und "sachgerecht" bezeichnet. Die Linke berief
sich in ihrer Anfrage auf Medienberichte, denen zufolge der
Bundesrechnungshof die Praxis der BA als ungesetzlich und den
Umgang mit Erwerbslosen als Unvereinbar mit dem sozialpolitischen
Auftrag der Bundesagentur bezeichnet haben soll. Der wachsende
Einfluss von Unternehmensberatungen auf die BA habe zu dieser
Entwicklung beigetragen, vermuteten die Fragesteller. Die Regierung
entgegnet, der sozialpolitische Auftrag der BA ergebe sich aus dem
Sozialgesetzbuch und werde nicht durch externe
Unternehmensberatungen beeinflusst.
Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht, dass
der Umgang der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Erwerbslosen
und deren Einteilung in verschiedene Kundengruppen rechtswidrig
sei. Das erklärt sie in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_332/03