FDP: Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie schützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Auf den Schutz deutscher Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie zielt ein Antrag der FDP ( 16/4207). Inzwischen stelle sie das größte wirtschaftliche Problem für europäische Unternehmen dar. Die Hälfte der an Europas Grenzen sichergestellten Raubkopien stamme aus China. Neben den großen wirtschaftlichen Verlusten seien die kopierten Produkte zum Teil eine erhebliche Gefahr für die Verbraucher. Als Beispiele nennen die Liberalen qualitativ minderwertige Autoscheiben oder gesundheitsschädlich billig produzierte Medikamente (wie beispielsweise Anti-Baby-Pillen). Die Bundesregierung müsse bei den europäischen Partnern darauf drängen, auch Klagen vor der Welthandelsorganisation bei eindeutigen Fällen von Produktpiraterie in Erwägung zu ziehen. Bisher sehe die EU von einer solchen Klage, wie die USA sie anstrebten, ab, so die FDP-Fraktion. Die Regierung dürfe auch nicht allein auf das bisher erfolglose Konzept "Kooperation statt Konfrontation" setzen. Dies habe die erheblichen Verluste deutscher und europäischer Unternehmen in den vergangenen Jahren nicht verhindern können. Die Regierung müsse deshalb Projekte fordern, die Firmen für die Entwicklung von Präventivstrategien gegen internationale Produktpiraterie entwickeln. Ferner müsse der Regierung in Peking unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass eine Diskriminierung deutscher Firmen in China nicht akzeptabel ist. Als Hintergrund führen die Liberalen an, dass Peking immer häufiger deutsche Unternehmen dazu zwinge, einen Teil ihrer Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in das Land zu verleben. Auf diese Weise würden die Vorlagen zum "Abkupfern" frei Haus mitgeliert.