Zustimmung für Afghanistan-Einsatz

Am Donnerstag, dem 28. September 2006, hat der Bundestag der Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt. Mit Ja haben 492 Abgeordnete, mit Nein 71 Abgeordnete gestimmt, 9 enthielten sich ihrer Stimme. Die Bundesregierung hatte dem Parlament einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Zustimmung des Bundestages für eine Fortsetzung bis zum 13. Oktober 2007 beantragt. Der Auswärtige Ausschuss hatte am Mittwoch, dem 27. September 2006 über den Antrag beraten und dem Parlament eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Im Anschluss haben die Abgeordneten über die Fortsetzung des UN-Beobachtermandats im Sudan beraten und ebenfalls namentlich abgestimmt. 504 Abgeordnete stimmten mit Ja, 48 mit Nein, 12 Abgeordnete enthielten sich.

Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)

Die deutschen Streitkräfte sind von Beginn an Teil der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ISAF. Bis zu 3000 deutsche Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz, um den Frieden zu sichern und den Wiederaufbau zu unterstützen.

Afghanistan-Einsatz mehrfach verlängert

Der Bundestag stimmte 2001 erstmals der Friedensmission zu. 2003 wurde das Mandat der Vereinten Nationen über den Raum Kabul hinaus erweitert. Die Mehrheit der Abgeordneten billigte den erweiterten Einsatz und stimmte jährlich der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu.

Begründung der Regierung zum Afghanistan-Antrag

Durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft sei es gelungen, in Afghanistan eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische Ordnung zu etablieren, heißt es in der Begründung der Bundesregierung. Es seien die grundsätzlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden, dass das Land nicht erneut zu einem sicheren Hafen für internationale Terroristen werde.

Die Kosten für die Fortsetzung des Einsatzes beziffert die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro.

Soldaten der Bundeswehr als Beobachter im Sudan

Der Deutsche Bundestag hatte am 22.April 2005 mit überwältigender Mehrheit einer Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen UNMIS auf Grundlage der UN-Resolution 1590(2005) vom 24. März 2005 zugestimmt. Deutschland beteiligt sich im Rahmen einer Mandatshöchstgrenze mit bis zu 50 Militärbeobachtern an UNMIS. Die Mission ist Teil eines umfassenden Engagements der Vereinten Nationen für den Sudan, das neben der Absicherung eines Friedensabkommens mittelfristig auch die Konfliktregion Darfur befrieden soll.

Auswärtiger Ausschuss stimmte Friedensmission im Sudan zu

Der Auswärtige Ausschuss hatte am Mittwochnachmittag seine Zustimmung zu einem Einsatz deutscher Streitkräfte innerhalb einer Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Sudan gegeben. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und Grüne stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung, nur die Linksfraktion dagegen.

Das Mandat soll allerdings nur bis 8. Oktober 2006 erteilt werden. Hintergrund ist das Bestreben der UN, Frieden im gesamten Sudan zu schaffen und dazu Truppen auch nach Darfur zu schicken. Dazu soll die Zustimmung der Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir erreicht werden. Die Bundesregierung argumentiert, die Fortsetzung des Nord-Süd-Friedensprozesses mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft sei auch für eine politische Lösung des Konflikts in der westsudanesischen Region Darfur von "entscheidender Bedeutung". Wie es in der Antragsbegründung weiter heißt, müsse die sudanesische Regierung formal ihre Zustimmung für eine UN-Truppenentsendung nicht erteilen. Praktisch, so die Regierung weiter, wäre der Aufbau von UN-Truppen in Darfur gegen den Willen Khartums jedoch kaum vorstellbar.