Europapolitik im Mittelpunkt der Plenardebatte
Die Europapolitik steht im Mittelpunkt der Plenardebatte am 11.
Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dazu eine
Regierungserklärung abgeben. Das Parlament beschäftigt
sich zudem mit einer Unterrichtung durch die Bundesregierung, in
der es um eine Stärkung der Befugnisse des Europäischen
Parlaments geht. Zudem soll ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt
werden, der eine bessere kommunale Zusammenarbeit in der
deutsch-tschechischen und in der deutsch-polnischen Grenzregion zum
Ziel hat.
Im Anschluss daran befasst sich das Parlament mit dem
Bürokratieabbau. Union und SPD bringen zwei
Gesetzentwürfe ein, zum einen zur Errichtung eines
Normenkontrollrates, zum anderen zur Entlastung des Mittelstandes.
Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium von
Fachleuten, soll Gesetze künftig auf ihre bürokratischen
Kosten hin überprüfen. Kleine und mittlere Unternehmen
sollen von bürokratischen Auflagen wie statistischen
Meldevorschriften und Bilanzierungspflichten befreit und
Antragsverfahren vereinfacht werden. Darüber hinaus berät
der Bundestag in erster Lesung einen Antrag der FDP-Fraktion, die
Statistikpflichten zurückzuführen und die
Bürokratiekosten zu senken.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2005
- Antrag der Fraktion der FDP: "Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern"
- Antrag der Fraktion der FDP: "Statistikpflichten zurückführen - Bürokratiekosten senken"