Abgeordnete stimmen über 17 Gesetzentwürfe ab
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, dem 29. Juni 2006, in
einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause über
voraussichtlich 17 Gesetzentwürfe. Die Themen reichen von der
gesetzlichen Krankenversicherung über Bürokratieabbau bis
zum elektronischen Handelsregister.
Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen ferner eine Aktuelle
Stunde zur Lage am Ausbildungsmarkt, die die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD beantragt haben.
Steueränderungsgesetz
In der so genannten Kernzeit werden die Abgeordneten über
das Steueränderungsgesetz 2007 entscheiden. Im Vordergrund
stehen dabei Einschränkungen bei der Pendlerpauschale für
Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Nach dem Willen der
Koalition soll die Pauschale vom 21.
Entfernungskilometer an gewährt werden. Auch der
Sparerfreibetrag und die Bezugsdauer des Kindergeldes sollen
gekürzt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, für
besonders hohe Einkommen einen Zuschlag zur Einkommensteuer, die so
genannte "Reichensteuer", zu erheben. Gegenstand der
Beratung sind auch
Anträge der FDP, auf weitere
Steuererhöhungen zu verzichten, und von BÜNDNIS 90/DIE
GÜNEN, das Steueränderungsgesetz 2007
zurückzuziehen.
Zukunft der Krankenversicherung
Ein weiteres Kernzeitthema in der vorletzten Sitzungswoche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wird die Zukunft der Krankenversicherung sein. Abgestimmt wird über zwei Anträge. DIE LINKE. möchte mit ihrer Initiative die Praxisgebühr abschaffen. Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN schlagen die Einführung einer Bürgerversicherung vor. Danach soll die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden. Außerdem bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN einen Antrag zur Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs in der GKV ein.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Steueränderungsgesetzes 2007
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Steueränderungsgesetzes 2007
- Antrag der Fraktion der FDP: Keine weiteren Steuererhöhungen
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen
- Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.: Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - für eine leistungsfähige Krankenversicherung