Lissabon-Vertrag als Chance für EU-Außen -und Sicherheitspolitik

Öffentliche Sitzung des Europaausschusses

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unterzeichnet.

Der Vertrag von Lissabon bietet nach Meinung von Europaexperten neue Chancen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Bei der Ausgestaltung komme es aber in starkem Maße darauf an, welche zukünftige Rolle das Europaparlament (EP) und die nationalen Parlamente dabei spielen werden. Das wurde bei einem Expertengespräch des Europaausschusses zur Vorbereitung der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon am Mittwoch, dem 20. Februar 2008, deutlich.

Stärkere Zusammenarbeit möglich

"Alle Parlamente sind aufgefordert, sich einzumischen", sagte Joachim-Fritz Vannahme, Projektleiter Europa der Bertelsmann-Stiftung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der Union führen können. "Die Wirklichkeit wird den Vertrag überholen und eher zu Vergemeinschaftung führen", so Vannahme.

Unklare Zuständigkeiten

Einig waren sich die Experten darüber, dass in vielen Bereichen noch eine unklare Kompetenzverteilung besteht: "Der Konflikt ist, wer wann wofür zuständig sein wird. Das regelt der Reformvertrag überhaupt nicht", sagte Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach Meinung Maurers stellt das Vertragswerk eine "Aufaddierung verschiedener Integrationsvorstellungen" dar. Neben der EU als Rechtspersönlichkeit könnten dabei aber auch das Europaparlament und die nationalen Parlamente eine mögliche Klammerfunktion übernehmen, so Maurer.

Bundestag: Mitspracherecht in außenpolitischen Fragen

Auch Wolfgang Wessels von der Universität Köln verwies darauf, dass der Nutzen des Reformvertrages davon abhänge, "was die Regierungen daraus machen wollen", so Wessels. Dabei hob er zudem hervor, dass der Bundestag im Vergleich zu anderen Parlamenten ein großes Mitspracherecht in außenpolitischen Fragen habe.

Parlamentarische Kontrolle nicht gesichert

Hinsichtlich der Frage des Einflusses des EP kritisierte Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament, dass es mit dem Vertrag von Lissabon zwar eine Verlagerung von Kompetenzen an die EU gegeben habe, aber keine Sicherung der parlamentarischen Kontrolle. Dies nannte er auch als einen der Gründe, sich gegen eine Ratifizierung des Vertragswerkes auszusprechen.

Mehr Transparenz und Kontinuität

Elfriede Regelsberger vom Institut für Europäische Politik sprach sich hingegen auf Nachfrage der Abgeordneten für eine Ratifizierung des Vertragswerkes aus, da er im institutionellen Bereich einen Fortschritt bedeute. Als positive Aspekte nannte sie das Ende der routierenden Präsidentschaft sowie mehr Sichtbarkeit und Kontinuität. Gleichzeitig gab sie jedoch zu bedenken, dass der neue Vertrag beispielsweise bezüglich der Rolle des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik in Abgrenzung zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates noch viele "offene Fragen" erkennen ließe.