Experten für Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Experten der Innen- und Rechtspolitik haben sich in einer öffentlichen Sitzung des Europa-Ausschusses am Mittwoch, dem 5. März 2008, für eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen. In dem zweiten Fachgespräch zum so genannten "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" wurden unter anderem neben der gegenseitigen Anerkennung des Strafrechts auch die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Frage der parlamentarischen Kontrolle durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente erörtert.

"Herausragende Errungenschaften" gelobt

In seiner Eigenschaft als Präsident der Europa-Union Deutschland erklärte Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu den "herausragenden Errungenschaften des Reformvertrages" gehöre. Er hob hervor, dass mit dem Vertrag von Lissabon die alte Säulenstruktur früherer Verträge überwunden und eine einheitliche Rechtspersönlichkeit geschaffen worden sei.

Warnung vor Erosion des Strafrechts

Professor Stefan Braum von der Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften der Universität Luxemburg verwies auf das Problem der geteilten Zuständigkeit, die er als "nicht klar begrenzt" bezeichnete. Aus dieser Tatsache würden sich neue Abgrenzungsfragen stellen, vor allem auch die Frage, wer künftig für die Substanz des Strafrechts zuständig sei. Unter bestimmten Bedingungen warnte er vor der "Gefahr einer Erosion des Strafrechts". Er verwies später darauf, dass es zwar eine Reihe von Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen gegeben habe, ohne dass aber ein "Pendant zum Ausbau von Bürgerrechten" erfolgt sei.

Vertrag bringt große Fortschritte

Professor Jörg Monar, Direktor des SECURINT-Projekts zu Fragen der inneren Sicherheit der EU an der Robert-Schuman-Universität in Straßburg, hob hervor, dass dieser Politikbereich zu den am schnellsten wachsenden Bereichen gehöre und hohe Zustimmungsraten bei den EU-Bürgern genieße. Trotz "einiger Schattenseiten" würde der Vertrag auch große Fortschritte mit sich bringen. Seiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Er erklärte aber auch, dass es nur Fortschritte geben könne, wenn es auch Weiterentwicklungen beim Strafverfahrensrecht geben werde. "Letztendlich hängt natürlich sehr viel vom Gesetzgeber ab", sagte er.

Fehlende europäische Öffentlichkeit bemängelt

Professor Bernd Schünemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München plädierte hinsichtlich des Vertrags von Lissabon für eine Verbesserung der demokratischen Struktur und bemängelte "das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit". Hinsichtlich des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erklärte er, dass man eine "Kompensation suchen" müsse, wie man die Verteidigungsrechte stärken könne. Unter Hinweis auf die Möglichkeit der so genannten "Notbremse" - also der Anrufung des Europäischen Rates, sagte er: "Über diese Notbremse sollte das Parlament und nicht die Regierung entscheiden."

Rechtszersplitterung befürchtet

Nach Auffassung von Oliver Suhr von der Staatskanzlei des Saarlandes, begründet der Vertrag von Lissabon einen Raum, "in dem die nationalen Parlamente aktiv zur Zusammenarbeit beitragen". Als Nachteil in dem "insgesamt ausgewogenen Kompromiss" sprach er die Gefahr einer "Rechtszersplitterung", aber auch die Frage der Bürgerrechte an. Aufgrund der fünfjährigen Übergangsfrist sehe er einen ausreichenden Rechtsschutz. Für die Rechtsklarheit, so Suhr weiter, "sind wir selber verantwortlich".

Sachverständigenliste

• PSt Peter Altmaier, BMI
• Prof. Dr. Stefan Braum, Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaften, Universität Luxemburg
• Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, SECURINT Projekt, Robert-Schuman-Universität Straßburg
• Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Schünemann, Ludwig-Maximilians-Universität, München
• Oliver Suhr, Staatskanzlei des Saarlands