Parlamentarischer Ethikbeirat hat sich konstituiert

Als ein "sichtbares Gremium des Deutschen Bundestages", über das sich die Abgeordneten wieder an der gesellschaftlichen Diskussion zu ethischen Fragen beteiligen könnten, bezeichnete René Röspel (SPD) am Mittwoch, dem 23. April 2008, den neuen parlamentarischen Ethikbeirat. Röspel war zuvor zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden.

Unter Leitung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hatte sich der parlamentarische Ethikbeirat am Mittwoch in Berlin konstituiert. Konzipiert ist er als Schnittstelle zwischen dem Parlament und dem neuen Deutschen Ethikrat, der im Auftrag von Bundestag und Bundesregierung sowie auf eigene Initiative tätig wird.

Neun Mitglieder gewählt

Stellvertretende Vorsitzende des „Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften“ ist die Abgeordnete Ilse Aigner (CDU/CSU). Weitere Mitglieder sind die Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU), Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD), Dr. Carola Reimann (SPD), Ulrike Flach (FDP), Dr. Petra Sitte (DIE LINKE.) und Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).

Breiter Konsens erwartet

Röspel betonte, nach der kürzlich erfolgten Konstituierung des Deutschen Ethikrates gebe es jetzt eine Beratungsstruktur in ethischen Fragen, mit der es gelingen könne, die außerparlamentarische Debatte über ethische Fragen mit der im Parlament zu verzahnen. Er setze insbesondere in Verfahrensfragen auf einen breiten Konsens in dem neunköpfigen parlamentarischen Ethikbeirat.

Zu den Aufgaben gehöre des Ethikbeirates gehöre es, so Röspel, die Debatten des Deutschen Ethikrates auf der parlamentarischen Ebene zu begleiten und zu unterstützen. Außerdem obliege ihm die Begleitung von Gesetzgebungsverfahren vor allem zu medizin- und bioethischen Themen auf nationaler und europäischer Ebene. Hierbei kooperiere er mit den Fachausschüssen des Bundestages. In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hätten sich im Bundestag zwei Enquete-Kommissionen u.a. mit Palliativmedizin, Patientenverfügungen, Präimplantationsdiagnostik und Stammzellforschung befasst, die ausführliche inhaltliche Grundlagen für die ethischen Debatten des Parlaments geschaffen haben.

Deutscher Ethikrat

Der Deutsche Ethikrat löst den bisherigen Nationalen Ethikrat ab, der sich im Juni 2001 konstituiert hatte. Die 26 Mitglieder werden je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag vorgeschlagen und anschließend vom Bundestagspräsidenten berufen. Sie kommen aus den Bereichen Naturwissenschaft, Medizin, Theologie, Philosophie, Ethik, Recht und Wirtschaft und sollen ein großes Meinungsspektrum repräsentieren. Da sie ihr Amt persönlich und unabhängig ausüben sollen, dürfen die Ratsmitglieder weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören. Sie werden für die Dauer von vier Jahren berufen.

Aufgaben

Der Deutsche Ethikrat soll über gesellschaftspolitische Themen informieren und öffentliche Diskussionen anregen. Er soll Stellung nehmen zu Themen aus Gesellschaft, Naturwissenschaft, Ethik, Medizin und Recht und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln erarbeiten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten, ähnlichen Einrichtungen anderer Staaten und internationalen Organisationen.