Ausbildungsbonus, Kosovo-Einsatz, Klimapolitik

Der Ausbildungsbonus kommt, der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird fortgesetzt. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzungswoche vom 2. bis 6. Juni 2008 außerdem vier Gesetze zur Energie- und Klimapolitik. Zudem debattierten sie über Sportförderung und Existenzsicherung von Kindern.

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 4. Juni 2008, kamen die Abgeordneten zur Fragestunde und zur Befragung der Bundesregierung zusammen.

Debatte über Affäre bei der Telekom

Im Anschluss war die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom Thema einer Debatte. Dem Konzern wird vorgeworfen, über mehrere Jahre Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten gesammelt und geprüft zu haben, um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren.

Abstimmung zur Sportförderung

Die Plenarsitzung am Donnerstag, dem 5. Juni, begann mit einer Abstimmung zum 11. Sportbericht der Bundesregierung ( 16/3750, 16/7584). Der Bericht bilanziert für den Zeitraum 2002 bis 2005 die Ergebnisse der Sportpolitik der Bundesregierung.  Eine "angemessene Sportförderung" und eine konsequente Dopingbekämpfung seien von herausragender Bedeutung, heißt es darin.

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. lehnte der Bundestag ab ( 16/7744). Sie hatte einen Gesetzentwurf verlangt, der Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Breiten- und Leistungssport sichern soll. Im Bereich des gemeinnützigen Sports sollten öffentlich finanzierte Stellen geschaffen werden, aber auch das Ehrenamt in Sportvereinen gefördert werden.

Chat zur Sportpolitik

Die Abgeordneten Dagmar Freitag (SPD) und Detlef Parr (FDP) beantworteten im Anschluss der Debatte eine Stunde lang auf bundestag.de Fragen von Bürgern zum Thema "Sportpolitik ". 

Chat-Transkript

Kernzeitdebatte: Existenzsicherung von Kindern

Das Parlament beriet in der Kernzeit am Donnerstag zudem über zwei Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema Kinderschutz. Die FDP möchte mit ihrem Antrag die Existenz von Kindern sichern und die Familien stärken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Antrag ( 16/9028), Programme gegen die Kinderarmut auf den Weg zu bringen. Bis zum 1. Oktober 2011 soll ein Rechtsanspruch für die Tagesbetreuung von Kindern vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr gesetzlich verankert werden. Mittelfristig müsse auch ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren festgesetzt werden, fordert die Fraktion.

Beide Anträge wurden zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

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Abgelehnt: Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum Unterhaltsvorschuss

Der Entwurf eines geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes der Fraktion DIE LINKE. fand bei den Abgeordneten keine Zustimmung. ( 16/7889). Die Fraktion wollte Kindern, die bei ihren Großeltern oder anderen Verwandten aufwachsen, ebenfalls das Recht auf einen Unterhaltsvorschuss einräumen. Derzeit erhalten nur Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und von ihrem anderen Elternteil keinen Unterhalt bekommen, Unterhaltsvorschussleistungen. Die Linksfraktion kritisiert diese Regelung: Rückten Verwandte an die Stelle des Elternteils, weil dieses sich nicht um das Kind kümmern kann, gehe der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verloren.

Beschlossen: Ausbildungsbonus

Künftig erhalten Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze für förderungsbedürftige Jugendliche schaffen einen Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro pro Lehrstelle. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten die Abgeordneten am Donnerstag zu ( 16/8718). Der Bonus soll immer dann gewährt werden, wenn die eingestellten Jugendlichen die Schule mindestens bereits im Vorjahr verlassen haben, sich schon früher um einen Ausbildungsplatz bemüht haben und keinen, einen niedrigen oder einen schlechten mittleren Schulabschluss besitzen oder lernbehindert sind. Bei behinderten Jugendlichen wird die Förderung um 30 Prozent erhöht. Zudem müssen die Arbeitgeber nachweisen, dass der Ausbildungsplatz zusätzlich entstanden ist.

Bundeswehr bleibt im Kosovo

Die etwa 2.800 Soldatinnen und Soldaten werden für ein weiteres Jahr bis Anfang Juni 2009 im Kosovo stationiert bleiben. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung nahm der Bundestag am Donnerstag an ( 16/9287). Ziel der KFOR(Kosovo Force)-Mission soll es sein, ein sicheres Umfeld für alle Bewohner des Staates zu schaffen und aufrecht zu erhalten, sowie demokratische Strukturen aufzubauen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Kosovo: Anträge der Opposition

Die Opposition hatte ebenfalls Anträge zum Kosovo-Einsatz eingebracht. Einen Entschließungsantrag der FDP lehnte der Bundestag ab ( 16/9368). Die Fraktion hatte die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats gefordert. Auch den Anträgen der Linksfraktion stimmte der Bundestag nicht zu. Um die Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern zu reduzieren, hatte DIE LINKE. gefordert, die UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umzusetzen sowie "faire und ergebnisoffene Verhandlungen" zu ermöglichen ( 16/6034, 16/7583). Außerdem hatte sie den unverzüglichen Rückzug der Bundeswehrtruppen aus dem Kosovo verlangt ( 16/8779, 16/9151).

Bericht: Gute Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetz

Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Peter Schaar, stellte dem Bundestag am Donnerstag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2006 und 2007 vor ( 16/8500). Darin zieht er eine positive Zwischenbilanz seiner Erfahrungen mit dem seit 1. Januar 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Schaar verweist er darauf, dass sich viele der mit der Verabschiedung des IFG verbundenen Befürchtungen nicht bestätigt hätten. So sei es nicht zu einem "Zusammenbruch der Verwaltung des Bundes unter einer Flut von Informationsanträgen" gekommen. Auch die Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit hätte sich nicht bestätigt. Die Bürger hätten in vielfältiger Weise von ihrem Informationsanspruch Gebrauch gemacht, so Schaar.

Antrag: Hilfe für irakische Flüchtlinge

Ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Forderung "Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland" wurde am frühen Abend in namentlicher Abstimmung abgelehnt ( 16/7468, 16/9006). Die Bundesregierung sollte im Rahmen der EU und bilateral die Hilfe für alle irakischen Flüchtlinge massiv verstärken und insbesondere Syrien und Jordanien "bei der Bewältigung der enorm hohen Zahl von Flüchtlingen"unterstützen, hatte die Fraktion gefordert. Deutschland sollte Personen, die der Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge identifiziert hat, im Rahmen einer Kontingentlösung (Resettlement) aktiv aufnehmen und integrieren.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Beschlossen: Gesetze zu erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung

Vier Gesetzentwürfe zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung lagen dem Bundestag am Freitag vor. Alle Gesetze wurden angenommen. Künftig soll die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert ( 16/8305) und das Messwesen bei Strom und Gas für Wettbewerb geöffnet werden ( 16/8306). In namentlicher Abstimmung entschieden die Abgeordneten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent ( 16/8148, 16/8393) erhöht werden soll (Ergebnisse). Auch bei der Energieversorgung von Gebäuden soll ihr Anteil deutlich steigen ( 16/8149, 16/8395).

Zu Beratung lagen dem Bundestag zudem drei Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor (16/9426,16/9429, 16/9432). Sie wurden an die Fachausschüsse überwiesen. Der Antrag der FDP, ( 16/7872), das Messwesen bei Strom und Gas zu modernisieren und es für den Markt zu öffnen, wurde vom Bundestag abgelehnt.

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Weitere Themen der Sitzungswoche

Insgesamt standen in dieser Sitzungswoche 35 Themen auf der Tagesordnung des Parlaments. Am Donnerstag berieten die Abgeordneten unter anderem über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Menschenrechtslage in China. Abgestimmt wurde über Anträge zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, zum Übereinkommen gegen Folter sowie über die Zusammenarbeit mit Russland.

Am Freitag debattierte der Bundestag über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Außerdem standen der Staatsaufbau in Afghanistan und die Biotechnologie zur Diskussion.