Steinmeier gibt Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik ab

Am Mittwoch, dem 25. Juni 2008, standen die Befragung der Bundesregierung und die Bundesbeteiligung an Wohn- und Heizkosten von Hartz IV-Empfängern auf der Tagesordnung des Parlaments. Am Nachmittag gab Bundesaußenminister Steinmeier eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik ab. In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Bundestag zudem auf Verlangen der FDP-Fraktion mit möglichen Sicherheitslücken in US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa.

Erste Lesung: Bundesbeteiligung an Wohn- und Heizkosten von Hartz IV-Empfängern

Am frühen Nachmittag beriet der Bundestag in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf von CSU/CDU und SPD zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (16/9690). Er sieht vor, dass sich der Bund weiterhin mit 29,2 Prozent an den im Rahmen von Harz IV von den Kommunen gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen wird. Bisher war die Bezuschussung bis 2010 befristet - diese Regelung soll mit der Änderung des Sozialgesetzbuches aufgehoben werden.

Die gesetzliche Anpassungsformel, mit der die Beteiligungsquote errechnet wird, soll indes erhalten bleiben. So soll auch über das Jahr 2010 hinaus eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen sichergestellt werden.

Auf den Kompromiss hatten sich Bundesregierung und Bundesrat am 18. Juni 2008 im Vermittlungsausschuss geeinigt. Der Bundestag wird am Freitag, dem 27. Juni 2008, im Rahmen der Neuregelung des Wohngeldrechts, über die Gesetzesänderung abstimmen.

Befragung der Bundesregierung

Im Anschluss befragten die Abgeordneten die Bundesregierung und informierten sich so über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts. Thema war die deutsche Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung.

Vertreter der Bundesregierung, darunter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer, standen den Abgeordneten 30 Minuten lang Rede und Antwort.

Aktuelle Stunde zu möglichen Sicherheitslücken in US-Atomwaffenlagern

Auf Verlangen der FDP-Fraktion kam das Plenum danach zu einer Aktuellen Stunde zusammen. Thema war die "Haltung der Bundesregierung zu dem Bericht der US-Luftwaffe über Sicherheitslücken in US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa“.

Am Montag war bekannt geworden, dass ein Team der US-Luftwaffe bei Kontrollen der Stützpunkte in Europa erhebliche Sicherheitslücken festgestellt hatte. Laut einem Bericht, der nun veröffentlicht wurde, gebe es Mängel an Sicherheitszäunen, bei der Ausleuchtung der Anlagen und an den Gebäuden. Darüber hinaus seien zur Bewachung der Lager unerfahrene Rekruten abgestellt worden. In Deutschland hatten die Kontrolleure den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel besucht, wo derzeit 10 bis 20 Atomwaffen lagern.

Debatte: Regierungserklärung zur Afghanistan-Konferenz

Am späten Nachmittag standen dann die Regierungserklärung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und eine anschließende Aussprache auf der Tagesordnung. Thema waren die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Paris. Vertreter aus 80 Staaten und der Vereinten Nationen waren dort am 12. Juni zusammengekommen, um mit der afghanischen Regierung weitere Aufbauhilfen zu vereinbaren. Deutschland hat für die nächsten zwei Jahre 420 Millionen Euro zugesagt. Außerdem will die Bundesregierung ab Oktober 2008 1000 weitere Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Das teilte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag mit. Der Bundestag muss der Aufstockung noch zustimmen.

Fragestunde

In der Fragestunde konnten die Abgeordneten schließlich ab 16.35 Uhr vor dem Plenum Fragen stellen.

Bei der Fragestunde darf jeder Abgeordnete bis zu zwei Fragen sowie im Verlauf weitere Zusatzfragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten (Fragen für die Fragestunde (16/9683). Meist antworten dabei die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst.