Große Debatten im Deutschen Bundestag

Rund 31.000 Reden wurden im vergangenen Jahrzehnt im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Einige Debatten waren besonders kontrovers - wie jene über den Bundeswehreinsatz im Kosovo oder die Vertrauensabstimmung über die rot-grüne Bundesregierung 2005. Ein kleiner Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der jüngsten Zeit.

1. Juli 2005: Debatte vor der Vertrauensabstimmung

Am Abend des 22. Mai 2005 trat der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras und verkündete, er und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten beschlossen, im Herbst Neuwahlen durchzuführen, um die Blockade in Bundestag und Bundesrat zu beenden. Die Nachricht löste ein politisches Beben aus.

Überraschung auf allen Seiten

Nicht nur überraschte sie die Opposition, vor allem die CDU, die gerade ihren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen feierte. Auch die Koalitionsparteien, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, traf die Ankündigung unvorbereitet. Zwiespältig fielen daher auch die Reaktionen aus: Während SPD-Führungsmitglieder die Ad-hoc-Entscheidung des Bundeskanzlers als "richtig" bezeichneten, sahen viele SPD-Mitglieder sie als "politischen Selbstmord" an. Die Frage, ob Schröder in diesem Fall überhaupt zum Mittel der Vertrauensfrage greifen dürfe, um sein Ziel Neuwahlen zu erreichen, führte schließlich zu einer erregten Diskussion - nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Koalitionsparteien selbst. Eine solche "unechte" Vertrauensfrage, die gezielt eine Niederlage herbeiführe, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, argumentierten die Abgeordneten Werner Schulz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jelena Hoffmann (SPD). Eine von beiden angestrengte Klage wies das Bundesverfassungsgericht am 25. August 2005 jedoch als unbegründet zurück.

Plangemäßer Vertrauensverlust im Plenum

Doch schon am 1. Juli 2005, als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) um 12:11 Uhr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gab, war klar, dass Schröder sein erstes Ziel erreicht hatte: Die Vertrauensabstimmung im Bundestag war wie beabsichtigt verloren. "Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen", hieß es in der Drucksache 15/5825. 148 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, 296 stimmten mit "Nein", 151 aber mit "Ja".

Die rund zweistündige Debatte, die der Abstimmung vorausging, war ein heftiger Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition, in der die Redner eine sehr unterschiedliche Bilanz der vorzeitig endenden Legislatur zogen.

Für klare Verhältnisse: Reformkurs fortsetzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte als erster Redner noch einmal die Hintergründe für seinen Plan, Neuwahlen anzustreben, erläutert: Nach den verlorenen Landtagswahlen sei es für die SPD nötig geworden, für die Fortsetzung der Reformpolitik eine Legitimation durch die Bürger zu bekommen. "Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden soll", so Schröder. Sie habe zu vielen Konflikten geführt, unter denen besonders die SPD gelitten habe. "Geben wir den Menschen die Freiheit, selbst zu entscheiden, welchen Staat sie wollen", sagte der Kanzler. "Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse".

Merkel: Für eine neue Mehrheit im Bundestag

Die Oppositionsführerin Angela Merkel warf dem Kanzler dagegen vor, "noch nie habe eine Regierung durch "ständiges Ausbessern so das Vertrauen der Bürger verspielt". Das Land brauche eine neue Mehrheit im Bundestag, damit die Union mit einer Mehrheit im Bundesrat durchregieren könne, zog die CDU-Vorsitzende ihr Fazit.

Glos: Koalition vor einem Scherbenhaufen

Michael Glos, Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagte, die Koalition stehe "vor einem gewaltigen Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte zudem, Schröder sei nicht an der Opposition gescheitert, sondern am mangelnden Mut. Die "guten Jahre von Rot-Grün" hätten der Republik die höchste Arbeitslosigkeit seit ihrer Gründung gebracht.

Regierung hat Verantwortung wahrgenommen

Bundesaußenminister Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gab zu, er hätte sich gewünscht, das Mandat bis zum Ende auszuführen. Er verteidigte die Koalition aber gegen Angriffe: "Sie wollten eine Generation von 1968 nicht durch Deutsche gewählt haben", hielt er der Opposition vor. Trotzdem habe die Regierung ihre Verantwortung wahrgenommen, auch in Fragen von Krieg und Frieden.

Tiefpunkt der demokratischen Kultur

Zum Schluss der Debatte sagte der Abgeordnete Werner Schulz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einer persönlichen Erklärung, er werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen, da es sich um eine "fingierte Vertrauensfrage" handele. Der Bundeskanzler habe das Grundgesetz gebeugt: "Das ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur, das ist ein würdeloser Abgang!", empörte sich der frühere DDR-Bürgerrechtler.

Vertrauensfrage in der bundesdeutschen Geschichte

In der fast 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik wurde insgesamt fünf Mal die Vertrauensfrage gestellt, zweimal blieb der bestätigte Kanzler im Amt, drei Mal führte sie zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen: Dies geschah 1972 unter Willy Brandt (SPD), 1982 unter Helmut Kohl (CDU) und 2005 unter Gerhard Schröder. Schröder war es auch, der gleich zwei Mal zu diesem Instrument griff. Vor 2005 verknüpfte er schon 2001 die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Einsatz.

Schleichweg zu vorgezogenen Neuwahlen

Schon Helmut Kohl ließ sich 1982 das Misstrauen aussprechen, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.  Eine Selbstauflösung des Bundestages oder ein Beschluss für eine vorgezogene Neuwahl ist im Grundgesetz nämlich nicht vorgesehen. Artikel 68 schreibt nur vor, dass der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen kann, wenn der Kanzler im Parlament bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit hat. Indem Schröder 2005 absichtlich an der Vertrauensfrage scheiterte, nutzte er einen verfassungsrechtlichen Schleichweg, der umstritten ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilte zwar am 16. Februar 1983, der Bundespräsident könne das Parlament trotz dieses nicht ganz sauberen Verfahrens auflösen. Doch dieser Weg zu Neuwahlen solle nicht die Regel werden, so die Verfassungshüter.