Bundesregierung stellt Haushaltsentwurf 2009 vor

Die parlamentarische Sommerpause hat gerade begonnen, doch schon jetzt sind die Abgeordneten mit ersten Vorbereitungen für die Sitzungen im September beschäftigt. So erläuterte Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) am Mittwoch, dem 2. Juli 2008, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in einer Sondersitzung den Haushaltsentwurf 2009. Über ihn wird das Plenum in der Woche vom 15. bis 19. September erstmals beraten.

Neuverschuldung soll sinken

Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 5,2 Milliarden Euro bzw. 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 sinken. "Die Mehrausgaben von 5,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr sind für wichtige politische Zukunftsfelder reserviert", betonte der Minister. Dazu zählte er unter anderem Ausgaben für Kinderbetreuung, für Forschung und Entwicklung, für die Entwicklungshilfe und für Infrastrukturmaßnahmen.

Mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Unter anderem soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, die ausschließlich durch eine Erhöhung der Lkw-Maut finanziert werde. Auch will die Regierung 600 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz bereitstellen, die aus den Einnahmen des Emissionshandels finanziert werden sollen. Steinbrück wies aber auch auf Risiken im Haushalt hin, die bisher noch nicht vollständig abzusehen seien. Dazu zählte er die weitere Konjunkturentwicklung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Steinbrück bekräftigte erneut das Ziel, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nach Auffassung des Ministers hat die Regierung mit diesem Haushalt eine Vorbildrolle in der Europäischen Union. "Der Etat ist ein positiver Ausweis der Handlungsfähigkeit und Verlässigkeit der Großen Koalition", betonte er.

Koalitionsfraktionen zufrieden

Für die Sprecher der Koalitionsfraktionen hat Steinbrück mit der Vorlage des Haushalts einen "guten Job" gemacht. Die Vorgaben, die sich die Koalition zur Beginn der Legislaturperiode gegeben hätte, seien jetzt schon "deutlich" übererfüllt. Der Sprecher der Union kündigte an, dass seine Fraktion während der Haushaltsberatungen weitere Mehrausgaben bei der Verkehrsinfrastruktur durchsetzen wolle. Die SPD machte deutlich, dass es keine höhere Kreditaufnahme geben werde.

Opposition: Disziplinlosigkeit und mangelnde Konsolidierung

Die FDP-Fraktion kritisierte den mangelnden Ergeiz der Regierung beim Abbau der Neuverschuldung. "Sparen heißt bei der Regierung, Ausgaben zu erhöhen", sagte der FDP-Sprecher. Die Regierung lasse sich immer wieder neue Steuereinnahmen einfallen, um das Geld anschließend den Bürgern wieder teilweise zurückzugeben. Insgesamt sei der Haushaltsentwurf 2009 gekennzeichnet durch Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite und durch die Neuaufnahme von Schulden. Die Sprecherin der Linksfraktion kritisierte, dass die Ausgaben für den "Rüstungsetat" höher liegen würden als die Investitionen. Dies sei keine nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik. Sie forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, da dadurch der Haushalt des Bundes entlastet werde. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierten, dass trotz der drastischen Steuermehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro immer noch nicht der Haushalt ausgeglichen werde. Ziel müsse es sein, in guten Zeiten den Haushalt zu konsolidieren, damit in schwierigen Zeiten die Handlungsfähigkeit der Politik erhalten bleibe. Diese Chance werde vertan.

Verabschiedung des Etats im November

Der Bundestag wird in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause vom 15. bis 19. September erstmalig über den Etatentwurf der Regierung beraten. Die Verabschiedung des Haushalts 2009 ist für die Woche vom 24. bis 28. November vorgesehen.