Anti-Terror-Kampf, Antisemitismus und Finanzkrise

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung am Dienstag, dem 4. November 2008, stand die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der internationalen Militäroperation "Enduring Freedom". Darüber beschloss der Bundestag einen Antrag zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht. Zum wiederholten Mal ging es schließlich um die Folgen der Finanzkrise. Gleich zu Beginn der Sitzung vereidigte Bundestagspräsident Norbert Lammert die neue Bundesministerin Ilse Aigner.

Die 43-jährige CSU-Abgeordnete tritt als neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Nachfolge von Horst Seehofer (CSU) an, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern wurde. Aigner gehört dem Deutschen Bundestag seit 1998 an. Zuletzt war sie Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats zur Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften. Zugleich war sie stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses.

Die gelernte Elektrotechnikerin aus Gmund am Tegernsee vertritt den Wahlkreis Starnberg (Oberbayern). Bei der Bundestagswahl 2005 konnte sie 59,7 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen.

Weitere Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf

Der Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika und im Mittelmeer als Teil des internationalen Kampfes gegen den Terror stand im Mittelpunkt der anschließenden Debatte über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampf gegen den Terror. Die Bundesregierung hatte beantragt ( 16/10720), die deutsche Beteiligung an den US-geführten Militäroperationen "Enduring Freedom“ und "Active Endeavour" um weitere 13 Monate bis 15. Dezember 2009 zu verlängern. Der Bundestag überwies den Antrag in erster Lesung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss. Über die Verlängerung wird das Parlament am Donnerstag, dem 13. November, entscheiden.

Mit den Militäroperationen reagierten die USA und andere Staaten auf die Anschläge vom 11. September 2001. Die deutsche Beteiligung konzentriert sich auf die Überwachung des Seeraums rund um das Horn von Afrika durch die Bundesmarine. Die Zahl der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten will die Bundesregierung von bisher maximal 1400 auf höchstens 800 verringern.

Gesondertes Mandat für den Kampf gegen die Piraterie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechtfertigten die Verlängerung. Beide unterstrichen, dass im Rahmen dieses Mandats nicht die Piraterie am Horn von Afrika bekämpft werden soll. Dazu werde es ein eigenes Mandat im Rahmen des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspaktes geben. Rainer Stinner (FDP) meinte dagegen, eine eindeutige Trennung zwischen dem Anti-Terror-Kampf und dem Kampf gegen die Piraterie sei nicht möglich.

In der Debatte sprachen mehrere Redner die Rechtsgrundlage dieses Einsatzes an. So sagte Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sieben Jahre nach den Terroranschlägen sei es fragwürdig, sich auf das Selbstverteidigungsrecht zu berufen. Norman Paech (DIE LINKE.) sprach von einem völkerrechtswidrigen Einsatz. Auch Niels Annen (SPD) warf die Frage auf, ob man sich dauerhaft auf dieser Rechtsgrundlage bewegen könne. Thomas Silberhorn (CDU/CSU) unterstrich, dass die Zahl der Einsatzkräfte im Rahmen dieses Mandats reduziert werde, nachdem zuvor das Kontingent der im Rahmen des ISAF-Mandates in Afghanistan eingesetzten Soldaten erhöht worden sei.

Erklärung aus Anlass des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht beschlossen

Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Aus Anlass des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht hat der Bundestag nach einstündiger Aussprache eine Erklärung zum Thema Antisemitismus beschlossen. Die gleichlautenden Anträge von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einerseits ( 16/10775) sowie der Linksfraktion andererseits (16/10776) nahm das Parlament in einer gemeinsamen Abstimmung mit überwältigender Mehrheit an. Elf Abgeordnete der Linksfraktion hatten eine Erklärung zu Protokoll gegeben, weshalb sie an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Mit dem Beschluss fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Außerdem wird dafür geworben, dass Lehrpläne in Schulen um Themen zum jüdischen Leben, zur jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel erweitert werden.

Ursachen und Symptomen des Antisemitismus entgegenwirken

Zudem sollen Modellprojekte, die sich im Kampf gegen den Antisemitismus bewährt haben, finanziell auf Dauer abgesichert werden. Auch sei zu prüfen, ob die vorhandenen Bundesprogramme den Schutz von Opfern antisemitischer Straftaten ausreichend berücksichtigen.

Der Bundestag unterstrich, dass den Ursachen und Symptomen des Antisemitismus mit "unvermindertem Einsatz" begegnet werden muss. Er verpflichtete sich erneut, jede Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen "in aller Konsequenz" entschlossen zu begegnen. "Wir sind glücklich darüber, wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland zu haben. Ein starkes und vielfältiges Judentum wird das Zusammenleben in Deutschland und Europa reicher und den Zusammenhalt in Europa fester machen", heißt es in der Erklärung.

Vorhaben der Regierung zur Konjunkturstützung unterschiedlich bewertet

Zum Abschluss der Plenarsitzung erörterte der Bundestag die konjunkturelle Lage und die Folgen der Finanzmarktkrise. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben für die verschiedenen Vorhaben der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur und zur Stärkung der Nachfrage. Kritik daran kam vor allem von Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) und Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Lafontaine warf der Regierung vor, ihr Vorgehen habe keine Konsequenzen. Kuhn plädierte für gezielte Investitionen in die ökologische Modernisierung und in Bildung sowie für höhere Sätze beim Arbeitslosengeld II.

Ähnlich beurteilten Rainer Brüderle (FDP) und Ludwig Stiegler (SPD) die Konjunkuraussichten. Während das Land für den FDP-Politiker am Rande der Rezession steht und die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht habe, sah Stiegler die Weltwirtschaft in einem schweren Abschwung und die deutsche Wirtschaft in einer "Gefährdungslage". Während sich Stiegler für ein international abgestimmtes Verhalten der wichtigsten Industrieländer und des Internationalen Währungsfonds aussprach, trat Michael Fuchs (CDU/CSU) für ein internationales Programm zur Finanzmarktregulierung ein. Auch sollte über weitere Spielräume bei den Lohnzusatzkosten nachgedacht werden, so der Unionspolitiker.