Bundeshaushalt 2009 und Erbschaftsteuerreform

In der Sitzungswoche vom 24. bis 28. November 2008 beschließt das Parlament über den Bundeshaushalt 2009. Zudem steht das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Debatte. Darüber hinaus werden die Abgeordneten auch über die Erbschaftsteuerreform abstimmen.

Mehrausgaben im kommenden Jahr

Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss belaufen sich die Ausgaben 2009 auf 290 Milliarden Euro, 2,4 Prozent mehr als 2008. Im Regierungsentwurf ( 16/9900) waren noch 288,4 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Die Nettoneuverschuldung steigt um acht Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro.

Stärker investiert werden soll unter anderem in Kinderbetreuung, Gesundheit, Forschung, Entwicklungshilfe und Infrastrukturmaßnahmen. Ebenso soll der Finanzplan ( 16/9901) des Bundes für die Jahre 2008 bis 2012 abschließend beraten werden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen soll.

Dienstag: Konjunkturpaket zur Beschäftigungssicherung

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, dem 25. November 2008, kommen die Abgeordneten zur ersten Beratung eines Maßnahmenpakets zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wachstum zusammen. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" ( 16/10930) umfasst unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen.

Einzeletats der Ministerien

Ab etwa 11 Uhr stimmt der Bundestag über die Etats der verschiedenen Politikfelder ab. Für das Bundespräsidialamt sind 27,63 Millionen und für den Bundestag 667,29 Millionen Euro vorgesehen. Der Bundesrat erhält 21,28 Millionen Euro, dem Bundesministerium für Finanzen stehen 4,87 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Etats des Bundesrechnungshofes (116,64 Millionen) und des Ministeriums für Bildung und Forschung (10,08 Milliarden) werden aufgestockt. Auch die Budgets der Ministerien des Innern (5,6 Milliarden) und der Justiz (500,45 Millionen) werden erhöht. 22,93 Millionen Euro sind für das Bundesverfassungsgericht eingeplant.

Mittwoch: Generaldebatte zum Kanzlerin-Haushalt

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch wird über den Kostenplan des Bundeskanzleramtes (1,79 Milliarden Euro) namentlich abgestimmt. Dies schließt auch eine Generalaussprache zu den Leitlinien der Regierung ein. Für die Debatte sind dreieinhalb Stunden vorgesehen. Danach wird der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt.

Mehr Geld für Verteidigung

Die Etats des Auswärtigen Amts (2,93 Milliarden) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (5,77 Milliarden) beschließt der Bundestag am Nachmittag. Ebenso wird der Kostenplan des Bundesministeriums für Verteidigung festgelegt. Ihm sollen im kommenden Jahr 31,09 Milliarden Euro und damit 1,64 Milliarden Euro mehr als 2008 zur Verfügung stehen.

Donnerstag: Namentliche Abstimmung zur Erbschaftsteuerreform

Über den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform ( 16/7918, 16/8547) entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag um 10.50 Uhr in namentlicher Abstimmung. Der Entwurf sieht vor, dass die Erbschaftsteuer für Familienbetriebe entfällt, wenn sie zehn Jahre fortgeführt werden und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass selbstgenutztes Wohneigentum unter Ehepartnern oder in eingetragenen Lebenspartnerschaften steuefrei vererbt werden kann. Kinder und Enkel sollen jedoch dann steuerpflichtig werden, wenn die Wohnfläche 200 Quadratmeter überschreitet. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Größter Etat beim Arbeits- und Sozialministerium

Ab etwa 11 Uhr stehen die Einzelposten der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (123,52 Milliarden Euro), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (6,15 Milliarden), Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (25,59 Milliarden), Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (5,29 Milliarden), Gesundheit (4,45 Milliarden) und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1,32 Milliarden) zur Abstimmung.

Freitag: Namentliche Abstimmung über den Haushalt

Ab 9 Uhr berät der Bundestag am Freitag über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (6,37 Milliarden Euro) ab. Die Bundesschuld wird mit 42,45 Milliarden Euro zweitgrößter Posten des Haushaltsplans, für die Allgemeine Finanzverwaltung sollen 9,76 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Ab 10.45 Uhr debattieren die Abgeordneten über den Finanzplan 2008 bis 2012 sowie über das Haushaltsgesetz 2009 in dritter Beratung, anschließend wird namentlich abgestimmt.

Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2009

Am Freitag Mittag entscheidet der Bundestag über einen Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 ( 16/10189, 16/10494). Die Koalition hat im Finanzausschuss bislang 68 Änderungsanträge eingebracht. Das Gesetz soll das Steuerrecht modernisieren und an die EU-Rechtsprechung anpassen. Verheiratete Doppelverdiener können demnach künftig auch nach Steuerklasse IV gemeinsam besteuert werden. Rechtsextremistische Vereine sollen von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden.