Rentenanpassung, Konjunkturpaket und Arbeitsmarkt

Der Bundestag stimmt in der Sitzungswoche vom 3. bis 5. Dezember 2008 über das Konjunkturpaket der Bundesregierung und den Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2007 ab. Außerdem gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 ab.

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Die Debatte am 4. Dezember beginnt um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember und der darau folgenden Aussprache. Danach beraten die Abgeordneten Oppositionsanträge, in denen eine Angleichung der Renten in Ost und West gefordert wird (FDP: 16/9482; Grüne: 16/10375; Linksfraktion: 16/6734, 16/8443).

Wachstumsstärkung

Über das Konjunkturpaket der Bundesregierung entscheiden die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag. Der dazu vorliegende Gesetzentwurf ( 16/10930) sieht unter anderem eine befristete Streichung der Kfz-Steuer für Neuwagen vor. Außerdem soll die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder eingeführt werden.

Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/11023), der ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm fordert. Es soll einen Energiesparfonds von drei Milliarden Euro umfassen, mit dem energetische Sanierungen und die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnbereich gefördert werden sollen.

Mehr Kindergeld

Über die Erhöhung des Kindergeldes stimmt der Bundestag gegen 14 Uhr ab. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Familienleistungsgesetzes ( 16/10809, 16/11001) sieht vor, das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 Euro auf 164 Euro anzuheben. Für das dritte Kinder soll es von 154 Euro auf 170 Euro, für das vierte und weitere Kinder von 179 Euro auf 195 Euro erhöht werden.

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag zum Familienleistungsgesetz angekündigt, über den kurz nach 15 Uhr abgestimmt werden soll. Im Anschluss geht es um einen Antrag der Linksfraktion, die Kindergelderhöhung auch bei Hartz-IV-Empfängern wirksam werden zu lassen ( 16/10616).

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Weitere Themen am Donnerstag sind der Hochschulpakt II, die politische Bildung und die Sicherheitsregeln für Flüssgkeiten bei Flugreisen. Die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses ( 16/10990) zu dem vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, vorgelegten Jahresbericht 2007 ( 16/8200) wird ebenfalls am Donnerstag im Plenum diskutiert.

Arbeitsmarkt

Zu Beginn der Sitzung am Freitag um 9 Uhr steht die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund. Abgestimmt wird über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, ebenso wie über Anträge der Oppositionsfraktionen. Der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ( 16/10810) sieht die Streichung der "sonstigen weiteren Leistungen" (SWL) und die Einführung einer "Freien Förderung" vor.

Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/10806) sieht vor, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Das soll die Beitragszahler entlasten und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt setzen.

Die Linksfraktion spricht sich hingegen in einem Antrag ( 16/10618) gegen eine solche Beitragssenkung aus. Neben einem weiteren Antrag der Linken ( 16/10511) werden auch Anträge der Grünen ( 16/8524, 16/9599) sowie der FDP-Fraktion ( 16/9093) zur Arbeitsmarktpolitik abgestimmt.

Verbraucherschutz und Menschenrechte

Einen verbesserten Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten wollen sowohl die Linksfraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Anträgen erreichen, die ebenfalls am Freitag in den Bundestag eingebracht werden.

Aus Anlass des 60. Jahrestags der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erörtert das Parlament ferner mehrere Vorlagen zu dem Thema, unter anderem einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie einen eigenen Antrag der Linksfraktion.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Derzeit stehen insgesamt 43 Tagesordnungspunkte auf dem Plan. Am Donnerstag werden unter anderem Oppositionsanträge zur Lage im Südkaukasus sowie ein Koalitionsantrag zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports diskutiert.