Atalanta-Mission und Pendlerpauschale

1.400 Bundeswehrsoldaten sollen mithelfen, die Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen vor Seeräubern am Horn von Afrika zu schützen. Das Mandat für die EU-Mission Atalanta behandelte der Bundestag am Mittwoch, dem 17. Dezember 2008, in erster Lesung.

Ab 13 Uhr beriet der Bundestag über den Regierungsantrag zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta ( 16/11337). Danach wurde der Antrag an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen, der eine Beschlussempfehlung abgeben wird.

Die endgültige Entscheidung über das Marinemandat fällt der Bundestag am Freitag, dem 19. Dezember. Die deutsche Fregatte "Karlsruhe" ist schon im Einsatzgebiet und könnte unmittelbar nach dem Beschluss zu der Mission starten. Letzte Nacht hatten die Vereinten Nationen beschlossen, dass Piraten auch an Land verfolgt werden dürfen.

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Somalia nicht seinem Schicksal überlassen

Frank-Walter Steinmeier (SPD) hob hervor, dass die Seeräuber „gewalttätig und rücksichtslos“ seien. Derzeit befänden sich 17 Schiffe in ihrer Gewalt. „Wir dürfen das nicht einfach geschehen lassen“, so der Bundesaußenminister. Die Bundeswehr erhalte ein „solides Mandat“, das die notwendigen Spielräume für den Einsatz ermögliche. Die Ursachen der Piraterie müssten jedoch auch zu Land bekämpft werden. Regionen wie Somalia dürften nicht ihrem Schicksal überlassen werden.

Grundsätzliche Unterstützung kam von Seiten der FDP. Rainer Stinner bemängelte jedoch, dass der Einsatz nicht ausreiche, um die „Freiheit der Meere“ zu sichern. Dies gelänge nur mit einer aktiven Pirateriebekämpfung vor allem der „Mutterschiffe“. Die reine Begleitung von Hilfs- und Handelsschiffen werde eine „Endlosmission“. Die Mission sei „als Haifisch gestartet und als Hering gelandet“.

"Ein Fall für die Polizei"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, die Operation Atalanta könne die Piraterie wirkungsvoll und aktiv bekämpfen. Auch sei Rechtsklarheit geschaffen worden, was mit festgenommenen Seeräubern geschieht. Deutsche Gerichtsbarkeit gelte bei „deutschem Interesse“. Allerdings wäre eine internationale Regelung hierbei erstrebenswert.

Die Linke lehnte das Mandat wie alle bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr rundweg ab. Norman Paech sagte, die Piraterie sei „ein Fall für die Polizei“. Das Militär habe am Horn von Afrika nichts zu suchen. Er plädierte für eine UN-geführte Küstenwache unter Beteiligung der Nachbarstaaten. 

Fragen bleiben offen

Grundsätzliche Zustimmung kam von Bündnis 90/Die Grünen. Uschi Eid betonte: „Die Notwendigkeit des Einsatzes liegt auf der Hand.“ Jedoch blieben Fragen offen: Waruoibt es am Horn von Afrika drei verschiedene Missionen? Wem werden festgenommene Piraten überstellt, die keine Schiffe mit deutscher, sondern mit fremder Flagge angegriffen haben?

Um 13 Uhr beginnt die erste Beratung des Regierungsantrags zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta ). Danach wird der Antrag an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen, der eine Beschlussempfehlung abgeben wird. Die endgültige Entscheidung über das Marinemandat fällt der Bundestag am Freitag, dem 19. Dezember. Die deutsche Fregatte "Karlsruhe" ist schon im Einsatzgebiet und könnte unmittelbar nach dem Beschluss zu der Mission starten.

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Zu Beginn der Fragestunde verurteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues (CDU/CSU), das Attentat auf den Passauer Polizeipräsidenten und nahm zu den Programmen des Bundes gegen Rechtsextremismus Stellung.

Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale

Auf Verlangen der FDP-Fraktion debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Das Gericht hatte die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Rund 15 Millionen betroffene Pendler können nun mit Rückzahlungen rechnen.

Volker Wissing von der FDP beanstandete, dass die Bundeskanzlerin beim Kürzungsbeschluss noch Feuer und Flamme gewesen sei. Nach der Urteilsverkündung stelle sie sich nun als Vorkämpferin für die Pendlerpauschale dar. „In Sachen Pendlerpauschale und Steuerentlastung ist die Bundeskanzlerin in Deutschland nicht das Gaspedal, sondern die Bremse.“

"Zwingende Gründe"

Der Tag der Urteilsverkündung sei „kein guter Tag für die Große Koalition“ gewesen, gestand Olav Gutting (CDU/CSU) ein. Die Entscheidung im Jahr 2006, die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer zu gewähren, habe jedoch zwingende Gründe gehabt. Die Einsparungen sollten zur Sanierung des Bundeshaushaltes beitragen, der ein strukturelles Defizit von fast 60 Milliarden Euro hatte. Joachim Poß (SPD) fügte hinzu, dass Änderungen der Pendlerpauschale bei den Arbeitnehmern nicht zu Mehrbelastungen führen dürfen.

Das Schlimme sei, so Barbara Höll von der Linksfraktion, dass die Koalitionsfraktionen „sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze im Bundestag durchdrücken“. Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass die Rückerstattung der Pendlerpauschale nicht allen Bürgern zgute komme. Jeder zweite deutsche Haushalt zahle aufgrund von niedrigem Einkommen gar keine Steuern und erhalte nichts zurück. Das sei „sozial nicht gerecht“.