Währungsfonds will Teil seiner Goldreserven verkaufen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einen Teil seiner Goldreserven verkaufen, um damit seine Verwaltungsarbeit zu finanzieren. Dies berichtete IWF-Executive Director Klaus Stein am Mittwoch, dem 17. Dezember 2008, in einer Anhörung des Finanzausschusses.
Klaus Stein erklärte, der IWF erziele den
größten Teil seiner Einnahmen bisher aus dem
Kreditgeschäft. Das Kreditvolumen schwanke aber sehr stark. In
wirtschaftlichen Krisenzeiten seien das Kreditvolumen und Einnahmen
hoch, während sie in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität
zurückgingen.
"Striktes Risikomanagement"
Daher sollten die Nettoerlöse aus dem Verkauf des Goldes angelegt und von den Erträgen die Verwaltungskosten des IWF gedeckt werden. „Dabei ist ein konservativer Anlagestil vorgesehen, der dem öffentlichen Charakter der Gelder Rechnung trägt und von einem strikten Risikomanagement begleitet wird“, versicherte Stein.
Hintergrund der Anhörung war die Absicht des IWF, die
Stimmrechte und die Beteiligung seiner Mitgliedsländer zu
stärken. Die Bundesregierung hat zu den erforderlichen
Änderungen des IWF-Übereinkommens einen Gesetzentwurf
vorgelegt (
16/10535). Um die Position der ärmsten und
wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsländer zu festigen, soll der
Anteil der allen IWF-Mitgliedern einheitlich gewährten
Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf 5,502 Prozent festgeschrieben
werden.
Auf Kosten der schwächsten Mitglieder
Bei der Gründung des IWF im Jahr 1945 habe der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen rund elf Prozent betragen, heißt es in dem Entwurf. Die nachfolgenden Quotenerhöhungen hätten jedoch dazu geführt, dass der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf rund zwei Prozent zurückging, was vor allem auf Kosten der schwächsten Mitgliedsländer gegangen sei.
Der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken
wies darauf hin, dass der Stimmenanteil der Bundesrepublik
Deutschland durch die Neuregelung sinken werde. Das sei zwar nicht
zu kritisieren, aber bei künftigen Änderungen sollte die
Bundesregierung darauf achten, dass Deutschland einen Stimmenanteil
behalte, der seinem internationalen Gewicht entspreche.
380 Stellen sollen entfallen
Prof. Dr. Hermann Remsperger, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wies darauf hin, dass der IWF 380 der insgesamt 2.900 Stellen bei der Organisation streichen wolle, um ein Einsparvolumen von 100 Millionen US-Dollar zu erreichen. Gegen die Absicht des IWF, 13 Millionen Unzen Gold seiner Reserven, die Remsperger auf insgesamt 103 Millionen Unzen bezifferte, zu verkaufen, habe die Bundesbank keine Bedenken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte
zwar die Stärkung des Stimmrechtsanteils der Entwicklungs- und
Schwellenländer, kritisierte aber andererseits, dass sich an
der Politik der Deregulierung und Freisetzung der Marktkräfte
nichts ändere. Dabei sei die gegenwärtige Krise das Ende
einer Epoche experimenteller Wirtschaftspolitik nach dem
neoliberalem Leitbild.
"Finanzkrise nicht rechtzeitig erkannt"
Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies darauf hin, dass der IWF habe in der Krisenprävention und wirtschaftspolitischen Beratung nicht immer überzeugt und bei Krisen in Entwicklungs- und Schwellenländern wie Argentinien, Indonesien oder Südkorea eine unrühmliche Rolle gespielt habe. Dieter warf dem IWF vor, im Unterschied zu anderen Einrichtung, wie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Finanzkrise nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
Liste der Sachverständigen:
- Prof. Dr. Peter Bofinger
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Prof. Dr. Hermann Remsperger, Deutsche Bundesbank
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Privatdozent Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik
- Prof. Dr. Wolfgang Gerke
- Prof. Stephany Griffith Jones, Initiative for Policy Dialogue, Columbia University
- Gerd Häusler, RHJ International
- Privatdozent Dr. Gustav Horn
- Prof. Dr. Otmar Issing
- Executive Director Dr. Klaus Stein, Internationaler Währungsfonds
- Prof. Joseph E. Stiglitz, Columbia University
- Edwin M. Truman, Peterson Institute for International Economics
- Peter Wahl, weed - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V.
- Zentraler Kreditausschuss der deutschen Banken