"Deutsche Wirtschaft darf an Menschenrechtsproblemen nicht vorbeischauen"

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BOB) Deutschen Unternehmen nützt es auf Dauer nichts, wenn sie an menschenrechtlichen Problemen in China "vorbeischauen". Davon ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), überzeugt. Nooke nahm am späten Mittwochnachmittag vor dem zuständigen Ausschuss zum Thema "Menschenrechtsrechtsverletzungen in China" Stellung.

Die Grünen wiesen darauf hin, dass ganze Stadtviertel für die Olympischen Spiele 2008 in Peking abgerissen würden und die betroffen Menschen mit einer "lächerlichen Entschädigung" abgespeist würden. Auch die SPD wies auf fragwürdige Praktiken der chinesischen Führung in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen hin. Nooke sagte zu, das Thema im Rahmen des ständigen Dialogs mit Peking anzusprechen und um Aufklärung zu bitten. Der Menschenrechtsbeauftragte machte aber ebenso deutlich, dass der Druck, den man auf die chinesische Seite ausüben könnte, relativ gering sei.

Die CDU/CSU wies darauf hin, dass für die Ausstellung "Körperwelten", die Gunther von Hagens konzipiert hätte, fast nur Leichen aus China importiert worden seien. Das sei ein "unerträglicher Zustand". Nooke konnte das nicht bestätigen. Er wolle aber nicht ausschließen, dass Menschen zur Unterschrift gedrängt worden seien oder eine kleine Summe Geld geflossen sei. Ähnliches treffe auch bei der Organentnahme zu. Die Union hatte moniert, dass Hingerichteten oft Organe entnommen würden. Nooke konnte im Übrigen auf Nachfrage der SPD nicht bestätigen, dass die Verhängung der Todesstrafe nicht mehr auf der Ebene der Provinzen verhängt werden darf, sondern ein nationales Gericht diese Aufgabe übernehme. Der Menschenrechtsbeauftragte sagte ergänzend, mit Ausnahme der politischen Delikte bewege sich die chinesische Führung beim Thema Todesstrafe "in die richtige Richtung".