hib-Meldung
080/2008
Datum: 13.03.2008
heute im Bundestag - 13.03.2008
CDU/CSU und SPD wollen sicheres Spielzeug
16/8496) ein. Deshalb fordern sie die
Bundesregierung auf, sich für die Gleichstellung von Spielzeug
aus Kunststoffmaterialien mit so genannten
Lebensmittelbedarfsgegenständen einzusetzen - sofern das
Spielzeug in den Mund genommen werden kann. Weiter soll die
Regierung ein Verbot von krebserregenden, erbgut- und
fortpflanzungsschädigenden Stoffen anstreben und sich
dafür einsetzen, dass das Vorsorgeprinzip angewandt wird, wenn
sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit
hinreichender Sicherheit bestimmen lässt. Schließlich
fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich für ein
komplettes Verbot aller allergenen Duftstoffe im Spielzeugbereich
einzusetzen und für den Erhalt der freiwilligen nationalen
Prüfzeichen wie zum Beispiel das GS-Zeichen ("Geprüfte
Sicherheit") zu sorgen. Schließlich sollen die Hersteller
generell verpflichtet werden, eine präventive Prüfung
durch unabhängige Dritte durchführen zu lassen. Die
Fraktionen beziehen sich in ihrem Antrag vor allem auf das
Gesetzespaket zur Verbesserung des Binnenmarktes, auf dem sich das
Europäische Parlament und der Rat kürzlich geeinigt
haben. Darin ist vorgesehen, das nationale Sicherheitszeichen wie
das deutsche GS-Zeichen beibehalten werden können. Trotzdem
gelange immer wieder Spielzeug auf den Markt, das gefährlich
und für Kinder ungeeignet sei, kritisieren die Abgeordneten
Berlin: (hib/MIK) Für sicheres Spielzeug setzen sich die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_080/09