hib-Meldung
080/2008
Datum: 13.03.2008
heute im Bundestag - 13.03.2008
Bündnis 90/Die Grünen fordern verbraucherpolitischen Bericht
16/8499). Für die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages und für die Bürgerinnen und
Bürger stelle der verbraucherpolitische Bericht eine wichtige
Informationsquelle dar, der mit Hilfe neuer
Kommunikationstechnologien bürgernah verbreitet werde
könne. Auch den Medien und interessierten Verbänden biete
der Bericht Gelegenheit, sich mit der Verbraucherpolitik kritisch
auseinanderzusetzen. Transparenz nehme in der Verbraucherpolitik
eine herausragende Stellung ein, heißt es weiter. Dies sei
zum Beispiel im Gesetzgebungsverfahren für ein
Verbraucherinformationsgesetz von allen Fraktionen des Bundestages
betont worden. Transparenz bedeute aber auch, die wichtigen
verbraucherpolitischen Projekte der Bundesregierung offen zu legen
und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll noch vor der
parlamentarischen Sommerpause 2008 einen verbraucherpolitischen
Bericht für die laufende Legislaturperiode vorlegen. Dies
fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_080/10