hib-Meldung
166/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
FDP: Präsident Medwedew beim Wort nehmen
16/9423). Das derzeitige Verhältnis zu
Russland sei von der gewünschten strategischen Partnerschaft
noch weit entfernt. Eine echte Partnerschaft könne sich nur
auf einer gemeinsamen Wertebasis entwickeln, die sich sowohl in
Fragen der internationalen Zusammenarbeit als auch im
innenpolitischen Handeln widerspiegelt. Die Regierung sei in diesem
Zusammenhang aufgefordert, den neuen russischen Präsidenten
Dmitrij Medwedew dazu zu drängen, zu einer "Kultur der
Vertrauensbildung" zurückzukehren. Eine konstruktive
Zusammenarbeit im Rahmen eines neuen europäisch-russischen
Abkommens sowie eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit in der OSZE
könnten hierfür einen geeigneten Rahmen darstellen,
argumentiert die Fraktion. Die FDP fordert das Parlament weiter
auf, es als wichtiges Zeichen der Bereitschaft für eine solche
konstruktive Zusammenarbeit zu betrachten, dass sich Präsident
Medwedew während seines Wahlkampfes mit deutlichen Worten zur
umfassenden Modernisierung seines Landes bekannt habe. Dies umfasse
nicht nur die ökonomische Dimension, sondern auch die
Entwicklung des Rechtsstaates und der Demokratie nach westlichem
Verständnis. Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf,
dem russischen Präsident in seinen Bemühungen um eine
Stärkung des Rechtsstaates zu unterstützen und
diesbezüglich beratende Hilfe anzubieten.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss laut FDP-Fraktion auf
einen zügigen Abschluss des europäischen Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen mit Russland hinwirken. Das soll alle
Bereiche der wirtschaftlichen und der politischen Kooperation
umfassen, verlangen die Liberalen in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_166/06