hib-Meldung
166/2008
Datum: 05.06.2008
heute im Bundestag - 05.06.2008
FDP: EU-Parlamentarier sollen Sitzfrage selber entscheiden können
16/9427) kritisieren sie, dass das
Europaparlament (EP) die einzige Volksvertretung sei, die dies
nicht dürfe. Daher fordert die FDP die Regierung auf, sich auf
europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die
Parlamentarier diese Entscheidung künftig selbst treffen
können. Bislang wird diese Frage zwischen den Mitgliedstaaten
der EU mit Einstimmigkeit beschlossen. Zur Begründung verweist
die FDP vor allem auf die "immensen Kosten" für die
Steuerzahler. So unterhalte das EP momentan 22 Gebäude in drei
Städten. Am offiziellen Sitz in Straßburg tage das EP
aber nur zwölf Mal im Jahr für vier Tage. Dies habe zur
Folge, dass sich zwölf Mal im Jahr 785 Abgeordnete und mehr
als 3.000 Abgeordnete auf den Weg nach Straßburg machen
würden. Zu den erheblichen finanziellen Belastungen von rund
250 Millionen Euro jährlich würden sich dadurch
zusätzlich auch große Belastungen für die Umwelt
ergeben. Allein durch die Reisen und den Betrieb der Gebäude
in Brüssel würden CO2-Emissionen in
Höhe von 20.000 Tonnen entstehen, heißt es in dem
Antrag. Umfragen unter Abgeordneten zeigten, dass eine Mehrheit von
ihnen einen einheitlichen Sitz in Brüssel bevorzugen
würde.
Berlin: (hib/AS) Die Europaparlamentarier sollen nach dem Willen
der FDP selbst darüber entscheiden dürfen, an welchem Ort
das Europaparlament seinen Sitz hat. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_166/07