Bundesminister nicht immer bei EU-Ratstagungen vertreten

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Zahl der Tagungen des Rates der Europäischen Union lässt eine Teilnahme der Bundesminister an allen Sitzungen nicht zu. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5563) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/5509) zur Vertretung deutscher wirtschaftpolitischer Interessen auf EU-Ebene. In vielen Fällen sprächen auch sachliche Gründe dafür, dass die Ratstermine von Staatssekretären wahrgenommen werden. Neben den Schwerpunkten und der politischen Bedeutung der Tagesordnung spiele die Vertretung anderer EU-Staaten und die Tatsache, dass eine personelle Kontinuität bei der Teilnahme gewährt bleiben müsse, eine besondere Rolle. Die Bundesregierung beschreibt in der Antwort im Einzelnen, wie sie in letzter Zeit bei verschiedenen Sitzungen des Rates vertreten war. Eine Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) persönlich an allen Ratstagungen sei auch in der weiter zurückliegenden Vergangenheit nicht üblich gewesen. Seine Teilnahme richte sich vor allem nach der politischen Bedeutung der Tagesordnung.