hib-Meldung
224/2005
Datum: 09.11.2005
heute im Bundestag - 09.11.2005
Im Bundestag notiert: Schuldverhältnisse
Berlin: (hib/BOB) Das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht soll in der gesamten Europäischen Union
(EU) gelten. Dies ist Ziel eines Übereinkommens, das am 14.
April dieses Jahres zwischen den bisherigen Vertragsstaaten und den
zehn Beitrittsländern zur EU geschlossen wurde. Zur Umsetzung
des Übereinkommens hat die Bundesregierung jetzt einen
Gesetzentwurf (
16/41) vorgelegt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker
Müller, Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_224/08
