Im Bundestag notiert: Recht behinderter Menschen auf eine Begleitperson

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Bündnis 90/Die Grünen dringen darauf, dass Schwerbehinderte auch ohne Begleitperson unentgeltlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Es gebe "beunruhigende Tendenzen", wonach das Recht behinderter Menschen auf eine Begleitperson pauschal zu einer Pflicht umgedeutet werde, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/949). Darin wird die Bundesregierung zu einem klarstellenden Gesetzentwurf aufgefordert. Die Abgeordneten beziehen sich unter anderem auf einen Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 4. Mai 2004, wonach der Träger einer Behinderteneinrichtung seine Aufsichtspflicht verletzt, wenn er es zulässt, dass eine vollstationär betreute Person ohne Begleitung eine Straße überquert.