Im Bundestag notiert: Usbekistan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wegen des brutalen Vorgehens usbekischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Stadt Adischan im Mai vorigen Jahres mit mehreren hundert Toten hat die EU nach Darstellung der Linksfraktion eine Beschränkung der Einreise für Personen, die an der Gewalt in irgendeiner Form beteiligt waren, und ein Embargo beschlossen. Dennoch wolle die Bundesregierung Usbekistan weitere 19 Millionen Euro finanzielle Unterstützung für die nächsten zwei Jahre bereitstellen. Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 16/1901), ob die Regierung diese Unterstützung für vereinbar mit den EU-Beschlüssen hält.