Bahn-Immobilien: Abgeordnete fordern Aufklärung und Transparenz

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Vor einem möglichen Börsengang der Deutschen Bahn AG müssen nach Meinung aller Bundestagsfraktionen die Immobilienzuordnungen innerhalb des Konzerns eindeutig geklärt sein. Das unterstrichen die Parlamentarier am Mittwochmittag im Verkehrsausschuss. Ein Vertreter der Bundesregierung informierte die Ausschussmitglieder dort über den Stand der Immobilienzuordnung im DB-Konzern. Die Grundstückszuteilung zwischen dem Mutterkonzern (DB AG) und seinen Töchtern (DB Station und Service AG, DB Energie GmbH, DB Netz AG) und die sich daraus ergebenden Auswirkungen wie mögliche Pachtzahlungen, Wert- und Bilanzierungsveränderungen haben nach Ansicht der Abgeordneten entscheidenden Einfluss auf den geplanten Börsengang. Das Deutsche Bahn Gründungsgesetz aus dem Jahr 1994 sieht vor, dass innerhalb der Deutschen Bahn AG die Bereiche Personenverkehr, Güterverkehr und Fahrweg organisatorisch wie rechnerisch zu trennen sind. Die Vermögenswerte sollten den jeweiligen Bereichen zugeordnet werden. Nach Aussage der Bundesregierung ist dies bislang nicht überall geschehen. Der Bundesrechnungshof habe jetzt festgestellt, dass Grundstücke weiterhin im Besitz der Deutschen Bahn AG sind. Die Bundesregierung plant nun - nach Abstimmung mit Bahnchef Hartmut Mehdorn - alle noch im Besitz der Bahn AG befindlichen Grundstücke gesammelt an die DB Netz AG übertragen zu lassen. In einem nächsten Schritt sollen die Grundstücke, die anderen Bahn-Töchtern zustehen, an diese weiter übertragen werden. Den Abgeordneten von Koalition und Opposition ist dies zu wenig. Sie fordern Aufklärung, warum in den vergangenen Jahren trotz anders lautender gesetzlicher Vorschriften Grundstücke nicht übertragen worden seien, auf welchem Stand die Beurteilung als betriebsnotwendig oder nicht stattfinde und wie sich eventuelle Pachtzahlungen auf die Bilanzen ausgewirkt haben. Die SPD forderte, "dass ohne Wenn und Aber das DB-Gründungsgesetz umgesetzt wird" und alle Unklarheiten restlos aufgeklärt werden. Ähnlich formulierten die Oppositionsfraktionen: Die Linke forderte "Klarheit und Transparenz" vor allem über die Auswirkungen auf die Bahn-Bilanzen. Die Grünen unterstrichen, dass, wenn notwendig, Bilanzen auch im Nachhinein korrigiert werden müssten. Die CDU interessierte besonders, woher die 15 Milliarden Euro kommen, mit denen das Schienennetz der Bahn zur Zeit belastet ist. Der Forderung nach Beantwortung der offenen Fragen im Ausschuss verlieh die FDP Nachdruck: "Wenn wir keine ausreichenden Antworten kriegen, müssen wir noch mal über einen Untersuchungsausschuss nachdenken."