Weiter große Uneinigkeit über Modell der Bahnprivatisierung

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Der Bundestag ist sich weiterhin absolut uneinig, wie die Deutsche Bahn AG teilweise privatisiert werden soll. Während die SPD am Mittwoch im Verkehrsausschuss in Anwesenheit von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte, endlich zu einer Entscheidung über das Privatisierungsmodell zu kommen, kritisierten CDU/CSU und Opposition das vom Verkehrsminister vorgelegte so genannte Eigentumssicherungsmodell als "Mogelpackung". Das vom Minister und der SPD favorisierte Modell der Eigentumssicherung, bei dem der Bund formal juristisch Eigentümer des Schienennetzes bleibt, der aus dem Netz erwirtschaftete Profit jedoch der Bahn gehört, sei im Kern nur eine Verschleierung der Bahnprivatisierung mit Schienennetz.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem Sondergutachten zur Privatisierung der Bahn. "Die Monopolkommission hält das integrierte Modell für einen schweren Fehler", sagte der Vorsitzende der Kommission, Professor Jürgen Basedow. Im Mittelpunkt der Frage nach dem Privatisierungsmodell stehe der Wettbewerb auf der Schiene, der durch die Teilprivatisierung verbessert werden solle. Eben dieser Wettbewerb ist aus Sicht der Monopolkommission in einem integrierten Modell (49 Prozent der DB AG werden inklusiv Schienennetz privatisiert) nicht gewährleistet. Denn es gebe eine große Zahl von Diskriminierungsmöglichkeiten von Wettbewerbern durch den Infrastruktureigentümer, der bei einem integrierten Modell die Bahn wäre, sagte Basedow.

Die SPD betonte dagegen es sei wichtig, "dass das Unternehmen, das uns gehört, nicht geschädigt, sondern gestärkt wird". Woraus für die Sozialdemokraten folgt, dass die Bahn nicht vom Netz getrennt privatisiert werden darf. Erste Priorität müsse haben, den DB Konzern in seiner jetzigen Struktur zu erhalten. Die SPD forderte die anderen Fraktionen auf, das vorliegende Modell als Basis anzuerkennen, die nun mit konkreten Regelungen ausgestaltet werden müsse. Da sei nun die handwerkliche Arbeit des Bundestages gefordert: "Das Ministerium hat sich deutlich bewegt. Jetzt ist es an uns, gestalterisch auszuarbeiten, wie ein Eigentumssicherungsmodell aussehen kann", hieß es aus Reihen der SPD.

CDU/CSU und Opposition geht dieser Schritt zu schnell. Vor der Entscheidung für ein konkretes Modell müsse eine gewissenhafte Abwägung der Vor- und Nachteile stehen. Dazu gehöre auch, Urteile von Experten nicht zu ignorieren. Alle Experten seien sich einig darin, dass eine integrierte Privatisierung der schlechteste Weg wäre, hieß es von der Union. Aus ihrer Sicht "muss der Bund ein gesichertes Eigentum an der Infrastruktur behalten, denn die Infrastruktur stellt ein erhebliches Anlagevermögen dar". Notfalls werde das Parlament auch gegen die Regierung über ein Privatisierungsmodell entscheiden, auch wenn das bisher eher selten der Fall gewesen sei. "Dann wird man hier eine interessante Uraufführung erleben", drohte die CDU/CSU.

"Herr Minister, überprüfen sie noch mal das, was sie uns als Eigentumssicherungsmodell vorgelegt haben", forderte die FDP. "Das was Sie präferieren, ist das Gegenteil von dem, was in den Gutachten steht." Wie das Eigentumssicherungsmodell mehr Wettbewerb schaffen solle, was ein erklärtes Ziel der Privatisierung sei, sei absolut rätselhaft, kritisierten die Grünen. Sie äußerten außerdem die Befürchtung, dass die Abgeordneten durch einen vorzeitigen Kabinettsbeschluss vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Die Linken verwiesen auf die Fehler, die bei der Privatisierung der Post und der Energieunternehmen gemacht worden seien: "Diese Fehler sollten wir bei der Bahn nicht wieder machen."

Minister Tiefensee verteidigte das Modell. Das Eigentumssicherungsmodell sei eben kein integriertes Modell - wie von Union und Opposition behauptet. "100 Prozent des Netzes bleiben per Sicherheitsabrede beim Bund", betonte der Minister. "Lassen Sie sich nicht auf den Pfad führen, dass dieses Modell eine Mogelpackung des integrierten Modells ist", sagte Tiefensee. Das Eigentumssicherungsmodell gehe über ein Eigentumsmodell hinaus. "Meine Präferenz ist das Eigentumssicherungsmodell", betonte er. Entscheidend sei, wie dieses ausgestaltet werde.