hib-Meldung
307/2006
Datum: 19.10.2006
heute im Bundestag - 19.10.2006
Liberale wollen Medienabgabe statt Rundfunkgebühr
16/2970). Die Liberalen argumentieren, die laut
Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab dem 1. Januar 2007 zu
entrichtende Rundfunkgebühr für internetfähige
Computer sei "nicht gerechtfertigt", "ungerecht" und belaste in
"unzumutbarer Weise" private Computernutzer sowie Unternehmer,
Freiberufler und Gewerbetreibende. Es habe sich gezeigt, dass die
gerätebezogene Erhebung der Rundfunkgebühr "von der
technischen Entwicklung überholt" ist - nötig sei daher
eine "grundlegende Reform der Rundfunkgebührenpflicht".
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll die
Ministerpräsidenten der Länder dazu auffordern, das
Moratorium für die Rundfunkgebührenpflicht
internetfähiger Computer und sonstiger "neuartiger
Rundfunkempfangsgeräte" um weitere zwei Jahre zu
verlängern. Gleichzeitig sollen die Ministerpräsidenten
die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
"aufkommensneutral" auf eine neue Grundlage stellen und die
gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine "Medienabgabe"
ersetzen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_307/05