Liberale wollen elektronischen Personalausweis stoppen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Die Einführung eines elektronischen Personalausweises zur Speicherung biometrischer Daten soll abgelehnt und entsprechende Bestimmungen aufgehoben werden. Eine derart umfangreiche Erfassung und Speicherung biometrischer Daten ist zur Identifizierung nicht notwendig und birgt mehr Nach- als Vorteile, unterstreicht die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/3046). Die technischen Vorraussetzungen für eine sichere Umsetzung seien nicht gegeben. Bereits im Frühjahr konnten Spezialisten in den Niederlanden das System, welches auch Deutschland verwenden möchte, entschlüsseln. Darüber hinaus seien biometrische Erkennungssysteme noch nicht ausgereift und für einen breiten Einsatz ungeeignet. Die vom Innenministerium angekündigte Nutzbarmachung der Ausweisdaten, zum Beispiel für private Onlinegeschäfte, lehnt die FDP-Fraktion ab. Zum einen habe sich das PIN/TAN-Verfahren bewährt und zum anderen werde das Risiko des Identitätsdiebstahls erhöht. So würden die Vorteile der Biometrie, besonders im Kampf gegen den Terror, leichtfertig aufs Spiel gesetzt.