Soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen unter der Lupe

Arbeit und Soziales/Große Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Zur sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen hat die Fraktion Die Linke eine Große Anfrage ( 16/3557) mit 66 Einzelpunkten gestellt. Unter anderem wollen die Parlamentarier wissen, ob die Bundesregierung die wachsende Ausrichtung von Unternehmenspolitiken an der Steigerung des Marktwerts des Eigenkapitals (Shareholder Value) als Problem ansieht. Sie fragen nach Vorschlägen, wie sozialen und ökologischen Interessen im Vergleich zum Shareholder Value mehr Gewicht verschafft werden kann und wie Unternehmen dazu gebracht werden können, Standorte nicht gegeneinander auszuspielen, um kurzfristig ihren Profit zu erhöhen. Die Linke will zudem erfahren, wie die Regierung zu dem Problem steht, dass viele Unternehmen trotz hoher Gewinne "Massenentlassungen von Mitarbeitern" vornähmen. In einem weiteren Komplex befasst sich die Fraktion mit zunehmenden Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden und spezialisierten Lobbyisten auf europäischer und nationaler Ebene. Sie fragt, wie diese eingeschränkt und transparenter gestaltet werden können. Die Linksparlamentarier erkundigen sich ferner, welche Möglichkeiten bestehen, Unternehmen zu verpflichten, regelmäßig Sozial- und Umweltbilanzen zu erstellen. Außerdem soll die Regierung erläutern, inwieweit nach deutschem Vergaberecht Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können, die im In- oder Ausland Menschenrechte missachten, gegen Arbeits-, Sozial- oder Umweltgesetze verstoßen beziehungsweise im Verdacht stehen, solches zu tun.