Vorgaben für die Anreizregulierung bei Energienetzen sollen erst 2009 gelten

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die Vorgaben der Bundesnetzagentur für die geplante Anreizregulierung bei Strom- und Gasnetzen sollen entgegen ursprünglichen Planungen erst im Jahr 2009 in Kraft treten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die Bundesregierung am Mittwochvormittag den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert hat. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Vorab-Kostenregulierung, bei der die Durchleitungsentgelte für die Netze von der Regulierungsbehörde genehmigt werden müssen. Es werde daher im kommenden Jahr eine zweite Netzentgeltgenehmigungsrunde mit Geltung bis zum Ende des Jahres 2008 geben, so die Regierung. Ziel der Anreizregulierung ist es, die Kosten des Netzbetriebs zu senken. Im kommenden Jahr ist den Angaben zufolge geplant, die erforderlichen Daten zur Ausgestaltung der Anreizregulierung zu erheben, sodass 2008 ein Effizienzvergleich vorgenommen werden kann, aus dem sich wiederum die Effizienzvorgaben für die erste Periode der Anreizregulierung ab 2009 ergeben. Die Vorgaben sollen sich am jeweils "besten" Netzbetreiber und nicht am Durchschnitt aller Netzbetreiber orientieren. Aufgrund struktureller Besonderheiten der einzelnen Netzbetreiber sollen Zu- oder Abschläge zu den Effizienzzielen möglich sein. Für kleinere Unternehmen mit bis zu 10.000 angeschlossenen Kunden, darunter auch Stadtwerke, soll es jeweils bei Strom und Gas ein Wahlrecht für ein vereinfachtes Regulierungsverfahren geben. Die Zuständigkeit für die individuellen Effizienzvorgaben an die Netzbetreiber liege bei den Ländern, betonte die Regierung. Diese könnten die Ergebnisse des bundesweiten Effizienzvergleichs der Bundesnetzagentur als Grundlage nutzen. Die Union zeigte sich nicht besonders glücklich über die Verschiebung um ein Jahr. Man habe durchaus die Chance gesehen, die Anreizregulierung bereits Anfang 2008 zu starten. Sie schloss sich allerdings dem Bundeswirtschaftsministerium dahin gehend an, dass es bei einer Orientierung am "besten Netzbetreiber" und nicht am Durchschnitt aller Netzbetreiber bleiben solle. Dagegen gab die SPD zu bedenken, dass die Orientierung am "Klassenbesten" für Stadtwerke schwierig sein könnte. Bereits eine Orientierung am Durchschnitt sei "nicht ohne Ehrgeiz". Ein Unternehmen, das nicht mindestens den Durchschnittswert erreicht, werde mit einer unterdurchschnittlichen Rendite bestraft. Auch unterhalb der Orientierung am besten Netzbetreiber gebe es denkbare Wege, die eingeschlagen werden könnten. Hier sollte die "Latte etwas niedriger" gehängt werden, so die Soziademokraten. Die Fraktion riet außerdem dazu, das Thema der Bundeseinheitlichkeit der Anreizregulierung noch einmal aufzugreifen. Bei allen Bemühungen darum werde offenbar, dass dies bei verschiedenen zuständigen Behörden nicht gelingen werde. Für die FDP wäre eine nicht bundeseinheitliche Regulierung ein "Missstand", den man nicht hinnehmen könne. Sie schloss sich im Übrigen der Union an und plädierte für die Orientierung am marktbesten Netzbetreiber. Die Bundesregierung betonte, man sei am Anfang eines Lernprozesses und habe daher den Zeitrahmen großzügig gewählt. Wichtig sei, Druck auf die Netzentgelte auszuüben, ohne dass die Investitionsbereitschaft abbricht.