Im Bundestag notiert: Bleiberecht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Wie die Bundesregierung den Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht beurteilt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3714) erfahren. Darüber hinaus soll die Regierung unter anderem mitteilen, wann sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen will und ob bei so genannten Härtefällen ein Ermessensspielraum bei der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eingeräumt werden soll. Schließlich interessiert die FDP auch, ob die Ausnahmekriterien auf Kranke, Menschen mit Behinderungen und Menschen ab 65 Jahre großzügiger gefasst werden sollen.