Linke nimmt Kosten von Handy-Auslandstelefonaten in den Blick

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linke fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/4091) auf, sich zu der geplanten Verordnung der EU-Kommission über das "Roaming" in öffentlichen Mobilfunknetzen zu äußern. Unter Roaming wird dabei die Nutzung eines Handys in einem anderen Netzwerk als dem eigenen verstanden. Um ein anderes Mobilfunknetz zu nutzen, müssen die Betreiber der beiden Netzwerke ein so genanntes Roaming-Abkommen abgeschlossen und die erforderlichen Signalisierungs- und Datenverbindungen zwischen ihren Netzen eingerichtet haben, schreiben die Abgeordneten. Mit ihrer Initiative wolle die Kommission den Verbrauchern eine bessere Nutzung ihrer Handys auf Auslandsreisen ermöglichen. Bislang seien die hohen Verbindungsentgelte der Mobilfunknutzer für Auslandsgespräche ein Dauerproblem. Mit der Verordnung wolle Brüssel nun die Rechtsgrundlage für eine Senkung dieser Entgelte in der EU schaffen. Dabei solle das "europäische Heimatmarktkonzept" gelten. Entgelte, die den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der EU für Roaming-Dienste berechnet werden, sollen nicht "ungerechtfertigt" höher sein dürfen als die Entgelte des Nutzers innerhalb seines Heimatlandes. Die Regierung soll sagen, wie sie zu der Rechtsauffassung steht, dass die EU für den Erlass einer solchen Verordnung nicht zuständig sei. Die Abgeordneten interessiert ferner, wie die Regierung auf eine Begrenzung der Roaming-Entgelte hinwirken will.