Bündnisgrüne: UN-Resolution umsetzen - Frauenrechte stärken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/FID) Für einen effektiven nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4555) aus. Hierzu gehörten die Einrichtung einer Monitoringstelle, die finanziell unabhängig ausgestattet sein solle, sowie die Bildung eines "Gender Round Table" aller beteiligten Ministerien. Zur detaillierten Erfassung der bisherigen Initiativen zur Umsetzung der Resolution solle eine Studie ("Gender Audit") erstellt werden. Durch diese soll aufgezeigt werden, in welcher Weise die verantwortlichen Akteure agieren und in welchen Bereichen es Überschneidungen gebe. Aus den Ergebnissen des "Gender Audit" solle schließlich ein nationaler Aktionsplan entworfen werden, der unter anderem die strategischen Bereiche Prävention und Partizipation behandele. Jährlich solle dem Bundestag am Internationalen Frauentag Bericht über den Stand der Umsetzung erstattet werden. Das Parlament wird den Antrag an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überweisen.