Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquotengesetz auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP nimmt die Auswirkungen des Energiesteuergesetzes und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4475) heißt es, beide Gesetze würden von der Biodiesel- und Pflanzenölbranche wegen negativer Auswirkungen auf deren Unternehmen kritisiert. So verweise die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel darauf, dass der Verkauf von Biodiesel an öffentlichen Tankstellen im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um 8,5 Prozent zurückgegangen sei. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe befürchte, dass 25 Prozent der deutschen Biodiesel-Produktionskapazitäten bereits stillgelegt oder heruntergefahren werden und erste Betriebsschließungen die Folge seien. Die Regierung soll sagen, wie hoch sie den Beitrag von Biokraftstoffen zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen einschätzt und ob die "drohende Überbesteuerung" bereits zur Aufgabe von Investitionsvorhaben in der Biokraftstoffbranche geführt hat. Die Regierung soll ferner die These bewerten, wonach wegen der Auswirkungen des Energiesteuergesetzes von den mehr als zwei Millionen mit Biodiesel betriebenen Lkw und Transportfahrzeugen bereits fast die Hälfte wieder im grenznahen Ausland tankt. Schließlich soll die Regierung sagen, ob die seit Anfang des Jahres geltende Beimischungspflicht von Biodiesel zu Diesel von rund fünf Prozent die aufgestaute und nicht abgenommene Produktionsmenge der deutschen Biodieselanlagen mit einer Kapazität von 3,8 Millionen Tonnen im Jahr "nicht einmal zur Hälfte auslastet".