Türkische Regierung muss Lösung für die kurdischen Gebiete finden

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung fordert die türkische Regierung auf, die Suche nach politischen und wirtschaftlichen Ansätzen zur Lösung der Probleme im Südosten des Landes zu intensivieren. Die "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK), die von der EU als terroristische Organisation eingestuft ist, bleibe aufgefordert, den Einsatz von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen, endgültig zu beenden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/4991) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4732) mit. Die Bundesregierung teilt die von der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2006 geäußerte Auffassung, die Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei habe sich seit dem Wiederaufflammen der Gewalt durch die Anschläge der PKK verschlechtert. In Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung betone die türkische Administration, dass sie durch eine Vielzahl von sich ergänzenden wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen im Südosten des Landes beitrüge. Die Bundesregierung ermutige regelmäßig Ankara, auf diesem Wege "weitere Schritte nach vorne zu unternehmen".