Sachverständige sind uneins bei der Regelung zum Familiennachzug

Innenausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/SUK) Ist die Forderung der Bundesregierung, dass ausländische Ehegatten nur dann nach Deutschland nachziehen dürfen, wenn sie bereits über Deutschkenntnisse verfügen, mit dem Grundgesetz vereinbar? Diese Frage stand bei den meisten Sachverständigen im Mittelpunkt ihrer Eingangsstatements, als sie am Montagvormittag von den Abgeordneten des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien ( 16/5065) gehört wurden. Bei der geplanten Regelung zum Ehegattennachzug gebe es verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken, führte der Vertreter des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Dienelt aus. Der Wunsch nach Sprachkenntnissen sei zwar "verständlich" und "integrationspolitisch wünschenswert", ohne die Einführung einer bislang nicht vorgesehenen Härtefallklausel entstehe jedoch im Extremfall ein dauerhaftes Nachzugsverbot, das im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehe. Dagmar Freudenberg vom Deutschen Juristinnenbund forderte die Parlamentarier auf, das Kriterium der Sprachkenntnisse "ersatzlos zu streichen", da damit etwa Frauen aus Ländern, in denen es nur wenige oder keine Angebote für Sprachkurse gebe, diskriminiert würden. In der Praxis sei es sinnvoller, wenn die nachziehenden Ehepartner die Sprachkurse in Deutschland absolvieren würden, da so auch die Möglichkeit einer "inhaltlichen Kontrolle" der Kurse bestehe. Auch der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx plädierte gegen die Regelung: So wie die Familienzusammenführung derzeit geplant sei, werde es zu "integrationsfeindlichen Auswirkungen" kommen. Ähnlich kritisch äußerte sich Stefan Kessler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst. In seiner schriftlichen Stellungnahme hatte er die Regelung als "unverhältnismäßigen Eingriff in das Ausländern und Deutschen gleichermaßen zukommende Grundrecht auf eheliches Zusammenleben" gewertet. Kay Heilbronner (Universität Konstanz) und Christian Hillgruber (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) verteidigten die Regelung: Aus Artikel 6 des Grundgesetzes, der den Schutz der Familie gewährt, lasse sich kein Anspruch auf den Nachzug ausländischer Ehepartner ableiten, so Heilbronner. Der Wunsch nach sprachlicher Integrationsfähigkeit nachziehender Ehepartner sei ein "gewichtiges Rechtsgut" - eine entsprechende Regelung sei nur dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sie den Nachzug dauerhaft und irreversibel verhinderte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Auch Hillgruber führte aus, die getroffene Regelung sei im Sinne des Gemeinwohls und verhältnismäßig. Eine sprachliche Integrationsleistung sei erforderlich, denn die fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache werde "zu Recht als größtes Integrationsmanko" wahrgenommen und schließe Betroffene vom wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland aus. Elke Tießler-Marenda vom Deutschen Caritas Verband und Ruth Weinzierl vom Deutschen Institut für Menschenrechte kritisierten den Gesetzentwurf, da er die EU-Richtlinien zum Teil gar nicht oder mangelhaft umsetze und dies da, wo es geschehe, nur restriktiv tue. Ehen mit einem ausländischen Partner würden, so Tießler-Marenda in ihrer Stellungnahme, unter "den Generalverdacht gestellt", dass ihr Abschluss unter Zwang oder mit Täuschungsabsicht erfolge. Auch Weinzierl äußerte die Überzeugung, der Entwurf löse "zum Teil erhebliche Bedenken bezüglich seiner Menschenrechtskonformität" aus. Ob die Regelungen zum Familiennachzug geeignet seien, um die damit gewünschten Ziele zu erreichen, sei zweifelhaft.