EU soll Ablehnung der Todesstrafe voranbringen

Europa /Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Initiativen für eine weltweite Ächtung der Todesstrafe voranbringen, um damit eine eindeutige Haltung der EU in dieser Frage zu erreichen. In ihrem Antrag ( 16/5411) fordert die FDP-Fraktion diese Haltung der EU in die Schlussfolgerung zur Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig setzt sich die FDP in ihrem Antrag dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Position gegen die Todesstrafe sowohl auf internationaler Ebene als auch in bilateralen Verhandlungen nachhaltig vortragen. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass die Todesstrafe sowohl grausam als auch unmenschlich sei. Obwohl sie bereits in 88 Ländern abgeschafft sei, gebe es nach wie vor Länder, in denen die Todesstrafe verhängt werde, wie etwa China, Indien, Russland oder eine Reihe von US-Bundesstaaten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft, heißt es weiter, werde am 10. Oktober dieses Jahres eine internationale Konferenz zur Ächtung der Todesstrafe veranstalten.