Grüne: Deutsche Beteiligung an Operation "Enduring Freedom" beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die deutsche Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan zu beenden, ist Ziel eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5587). Die Fraktion fordert die Regierung außerdem auf, gegenüber den USA, der NATO und den Partnern in der ISAF(International Security Assistance Force)-Mission darauf zu drängen, dass der Nebeneinander von ISAF und OEF in Afghanistan beendet wird. Die Gesamtverantwortung für die militärische Sicherheitsunterstützung müsse allein bei den ISAF-Kräften liegen. Außerdem sei darauf hinzuwirken, dass die afghanische Armee und die Polizeitruppen des Landes sowie die militärischen Kräfte der ISAF bei ihrem Vorgehen gegen militante Oppositionsgruppen künftig alles unternehmen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die Grünen weisen darauf hin, dass neben den Luftangriffen vor allem die Art und Weise des militärischen Vorgehens von US- und OEF-Truppen für die hohe Zahl von Zivilopfern verantwortlich sei. Das Nebeneinander getrennt geführter und unterschiedlichen Aufträgen folgenden Missionen im gleichen Operationsgebiet widerspreche allen militärischen Regeln. Es erweise sich immer mehr als "kontraproduktiv und unverantwortlich". Nach der Ausweitung der Verantwortung von ISAF auf ganz Afghanistan gebe es für die Operation "Enduring Freedom" "keine rechtlich und sachlich trägfähige Grundlage mehr".