Deckungsvermerk beim Eingliederungsbudget bleibt bestehen

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die für 2007 vorgesehenen Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins Erwerbsleben werden vorerst nicht in kompletter Höhe frei gegeben. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion ( 16/4749) mit den Stimmen der Koalition und der FDP ab, einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro sofort fallen zu lassen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag. Hintergrund ist, dass das so genannte Eingliederungsbudget zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in einer Gesamthöhe von 6,5 Milliarden Euro mit einem einseitigen Deckungsvermerk belegt ist, um etwaige Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II (Alg II) ausgleichen zu können. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion führte die Bundesregierung aus, möglicherweise würden die Alg-II-Ausgaben in diesem Jahr zwar um 1 Milliarde Euro unter den 24 Milliarden Euro des Jahres 2006 bleiben. Es sei aber absehbar, dass die im Haushalt eingestellten 21,6 Milliarden Euro dennoch nicht ausreichten. Der derzeitige Stand sei daher, dass die über den Deckungsvermerk vorgehaltene 1 Milliarde Euro tatsächlich für das Alg II benötigt werde und der Vermerk deshalb auch nicht aufgehoben werden könne. Sie gehe davon aus, so die Regierung weiter, dass das Eingliederungsbudget in Höhe von dann rund 5,5 Milliarden Euro bis Jahresende auch ausgegeben sein werde. Die Linke verwies darauf, dass einige der für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) mitgeteilt hätten, dass sie in der zweiten Jahreshälfte handlungsunfähig werden würden und deshalb dringend um die Aufhebung des Deckungsvermerks gebeten hätten. Den Vorwurf, aufgrund des Vermerks hätten die Argen keine Planungssicherheit, wiesen die Unions- und die SPD-Fraktion zurück. Der Deckungsvermerk sei seit Jahresanfang bekannt und habe in die Finanzplanungen der Argen einbezogen werden können. Die Grünen empörten sich, die Regierung habe einen Deckungs- in einen Sperrvermerk umgewidmet. "Das ist einfach nicht ok. Das Geld wird gebraucht", betonten die Grünen.