UN-Menschenrechtsrat: Verhandlungserfolg dank Geschlossenheit der EU

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/MVF) Als "respektablen Erfolg trotz massiver Schönheitsfehler" bezeichnete Michael Steiner, Botschafter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen, die Verhandlungen über die Arbeitsweise des UN-Menschrechtsrates. Am Mittwochmorgen erstattete er dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Bericht über das diplomatische Tauziehen in Genf. Vor allem durch die Geschlossenheit der Europäischen Union habe man drei große Erfolge erzielt, erklärte Steiner. Für fast alle Länder, ausgenommen Kuba und Weißrussland, besäße der Rat jetzt Ländermandate und könne Berichterstatter zur Menschenrechtslage entsenden. Außerdem würden die Staaten regelmäßig überprüft, wobei die Diskussionsgrundlage nicht nur Regierungsberichte, sondern auch Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) darstellten. Diese Statusverbesserung von NGOs wie "Amnesty international" sei hart umkämpft gewesen, führte Steiner weiter aus. Als festen Punkt der Tagesordnung habe man zudem einen Überblick über die Menschenrechtslage in der ganzen Welt vereinbart. Im Zuge der allgemeinen Reform der Vereinten Nationen im Jahre 2005 sei die einstige Menschenrechtskommission in den Menschenrechtsrat umgewandelt worden, so Steiner. In diesem Jahr nun kamen die Verhandlungen über die formale Arbeitsweise des Rates zum Abschluss. Unter seinen 47 Mitgliedern befinden sich lediglich sieben EU-Staaten, die USA versagten von Beginn an ihre Mitgliedschaft. Man hätte sich einer Mehrheit menschenrechtsverachtender Staaten gegenüber gesehen, die die alten Verhältnisse wiederherstellen wollten. Außerdem hätten die USA als starker Verhandlungspartner gefehlt, skizzierte Steiner die schwierige Ausgangslage. Mit der Unterstützung Kanadas und der Schweiz sei die Verabschiedung des Pakets der Geschlossenheit der EU-Staaten zu verdanken, unterstrich der Botschafter. Doch um diese Verhandlungserfolge erzielen zu können, habe man auch Preise bezahlen müssen. "Die Großwetterlage war menschenrechtsunfreundlich", fasste Steiner das Verhandlungsklima zusammen. So verlöre der Rat seine Ländermandate für Kuba und Weißrussland, wodurch es dort auch keine Sonderberichterstatter geben werde. Außerdem stünden besetzte Gebiete, so beispielsweise Palästina, nicht ständig auf der Agenda. "Es blieb keine andere Möglichkeit, als dies hinzunehmen", sagte Steiner im Ausschuss. Denn die Alternative sei trist gewesen: Es hätte kein UN-Menschenrechtssystem mehr gegeben, was zu einer massiven Wertekrise in den Vereinten Nationen geführt hätte. Für die Zukunft des Menschenrechtsrates mahnte Steiner deswegen an, dass die EU ihr geschlossenes Profil beibehalten müsse. Gleichzeitig äußerte der Botschafter die Hoffnung auf einen Beitritt der USA nach den Präsidentschaftswahlen, denn die Europäische Union brauche einen starken Verbündeten. Das Paket dürfe in der UN-Generalversammlung nicht erneut aufgeschnürt werden, denn dann "ist der Rat am Ende".