Ministerin setzt zur Stabilisierung Afghanistans auf Bildung und Rechtsstaat

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/MVF) Den zivilen Wiederaufbau in der Fläche, die Verbesserung der Kooperation zwischen den Geberländern und der Rechtsstaatlichkeit sowie die verstärkte Beachtung der regionalen Lage Afghanistans nannte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) als wichtigste Eckpunkte für die Stabilisierung des Landes. Am Mittwochmittag erstattete sie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bericht über ihre Afghanistan-Reise anlässlich des "Afghanistan Development Forum" Ende April 2007. Mit ihrer vierten Reise habe sie ein klares Signal der nachhaltigen Unterstützung durch Deutschland setzen wollen. In keinem der Partnerländer sei sie bislang öfter gewesen, erklärte Wieczorek-Zeul. Für das erste Ziel, den Wiederaufbau in der Fläche voranzubringen, plädierte die Ministerin einerseits dafür, die Bildungsinhalte und die Ausbildung der Lehrer nachhaltig zu verbessern. Davon versprach sie sich eine wirksame Abwehr von radikalem Gedankengut. Vierzehn Millionen Euro der insgesamt 20 Millionen Euro umfassenden Hilfeleistungen flössen deswegen in die Bildung. Nach Meinung Wieczorek-Zeuls müssen andererseits den Landwirten Alternativen zum Drogenanbau geboten werden. Weiter sollten Finanzmittel aus dem Aufbaufonds gezielt den regionalen Regierungen zur Verfügung gestellt werden, denn hier habe sie Defizite beobachtet. Als zweiten wichtigen Punkt betonte die Ministerin, dass eine bessere Kooperation der Geberländer und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) notwendig sei. Nur so könnten Hilfsprogramme gezielt greifen. Entscheidend für Wieczorek-Zeul war darüber hinaus die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Deswegen habe Deutschland einen Plan zur Bekämpfung der Korruption eingebracht. Laut Wieczorek-Zeul müsse sich die Ausbildung der Polizei in den Provinzen noch stärker an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren. Der bevorstehende Einsatz von Europol leiste zudem einen Beitrag, die regionale Sicherheit voranzubringen. Die Ministerin setzte sich dafür ein, die Drahtzieher des Drogenanbaus anzuklagen und zu verurteilen, um so den Bauern klarzumachen, dass der Drogenanbau keine Perspektive sei. Als letzten Eckpunkt nannte sie die regionale Dimension, die Einbindung Afghanistans in den Kreis seiner Nachbarländer. Denn es gelte vor allem, das Einsickern von destabilisierenden Kräften, namentlich aus Pakistan, aufzuhalten.