Regierung soll demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll die demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/5907). Insbesondere die Nachbarländer des Staates sollten aufgefordert werden, sich aktiv in die Lösung der Probleme einzuschalten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten müsse die Bundesregierung auch sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe, die Deutschland Simbabwe zukommen lasse, über Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen abgewickelt wird. CDU/CSU und SPD sprechen sich weiterhin dafür aus, dass die Bundesregierung sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetze solle, dass die Arbeit der politischen Stiftungen und der Nichtregierungsorganisationen nicht behindert und der Schutz ihrer Mitarbeiter gewährleistet wird. "Mit Sorge" nehme das Parlament das "verschärfte Vorgehen" Simbabwes zur Kenntnis. Die Koalitionsfraktionen stellen fest, die "Politik der Härte" des Präsidenten Robert Mugabes sei eskaliert. Seine Sicherheitskräfte ignorierten gerichtliche Anordnungen, die Kirche sei ins Visier staatlicher Repressionen gelangt. In Simbabwe herrsche wirtschaftliche Niedergang. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze.