Linksfraktion gegen völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion spricht sich gegen eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos aus. Die Unabhängigkeit der Region dürfe nur mit dem Einverständnis Serbiens erfolgen, schreibt Die Linke in einem Antrag ( 16/6034). Dafür müsse die Bundesregierung sich in den damit befassten internationalen Gremien einsetzen. Weiterhin solle die Regierung den so genannten Athisaari-Plan "als gescheitert" betrachten. Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN), Martti Athisaari, hatte vorgeschlagen, dass die Provinz in eine international überwachte Unabhängigkeit von Serbien geführt werden solle. Stattdessen schlägt die Linksfraktion unter anderem vor, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Sicherheitsratsmitglieder einzuberufen, um "neue sowie ergebnisoffene und somit echte Verhandlungen auf der Grundlage des internationalen Rechts" einzuleiten. Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf eine Moderatorenrolle beschränken, um ein faires Verhandlungsverfahren zu praktizieren. Sollte der Athisaari-Plan in die Tat umgesetzt werden und die Unabhängigkeit des Kosovos einseitig beschlossen werden, so handelt es sich nach Auffassung der Linksfraktion nicht um eine Einigung zwischen den beiden Konfliktparteien. Vielmehr würde hierdurch auf dem Territorium des serbischen Staats gegen dessen Willen ein neuer Staat entstehen. Dieser Völkerrechtsbruch würde unweigerlich einen Präzedenzfall schaffen. Die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina und andere sezessionswillige staatliche Einheiten in Europa würden sich diesen Präzedenzfall zunutze machen. Die Linksfraktion weist ergänzend darauf hin, eine UN-Resolution für den Kosovo sei immer noch nicht umgesetzt worden. Dies betreffe unter anderem die humanitäre Lage in dem Gebiet, die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen und die Entwaffnung aller Gruppen im Kosovo sowie ein funktionierendes Justiz- und Verwaltungswesen.