Grüne fordern Versteigerung von Emissionszertifikaten bis 2013

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Der Flugverkehr soll nach dem Willen der Grünen - wie von der EU-Kommission geplant - in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die Fraktion fordert weiter in ihrem Antrag ( 16/5967), dass die in diesem Rahmen gehandelten Emissionszertifikate spätestens ab 2013 vollständig versteigert werden sollen. Die Grünen schreiben in ihrem Antrag außerdem, dass bei den Verhandlungen zum Richtlinien-Vorschlag der Kommission alle klimaschädigenden Emissionen einbezogen werden sollen. Dabei sehen die Grünen auch Instrumente für die Reduktion von Stickstoff als wichtige Maßnahme zum Klimaschutz an.

Zudem fordert die Fraktion, um die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu bekämpfen, die Einführung einer Kerosinsteuer. Die müsse gemeinsam mit den Nachbarstaaten erfolgen. Als weitere Maßnahmen sprechen sich die Grünen für die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge sowie für ein Ende der Subventionierung von Regionalflughäfen durch die Länder aus. Außerdem sollen, so der Antrag, europaweit einheitliche Start- und Landeentgelte ausgehandelt werden, die jeweils nach Stickstoffoxid-Emissionen gestaffelt sein sollen.