Garantien für Direktinvestitionen im Ausland unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/6003) nach den staatlichen Garantien für Direktinvestitionen im Ausland. Die Bundesregierung wolle damit deutsche Unternehmen bei der langfristigen Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen, indem sie ihnen Schutz gegen politische Risiken biete. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen international zu sichern und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Im Jahr 2006 habe die Bundesrepublik Investitionsgarantien von 4,1 Milliarden Euro zu Gunsten deutscher Direktinvestitionen im Ausland übernommen, schreiben die Liberalen. Der gesamte Garantiebestand des Bundes habe zum Jahresende rund 17 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung soll darlegen, welche langfristige Strategie sie mit den Investitionsgarantien verfolgt und welchen maximalen Garantiebestand sie für vertretbar hält. Die Abgeordneten wollen wissen, in welchen Ländern und in welcher Höhe in den letzten fünf Jahren der Garantiefall eingetreten ist und an welche Firmen Entschädigungen gezahlt werden mussten.