Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten

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Berlin: (hib/SUK) Insgesamt 523 Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm festgenommen. 934 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, um sie an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu hindern. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5885) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/5697). Die Fragen der Abgeordneten nach der "Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen" und der "Unterbringung von Gefangenen in Gitterkäfigen" lässt die Regierung unbeantwortet, da ihr zum einen keine Informationen zu Landesmaßnahmen vorlägen und sie zum anderen keine Stellung zu Maßnahmen nehmen würde, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen. Sie hält jedoch fest, dass der Bundesregierung konkrete Angaben zu den Festnahmen im Vorfeld "nicht bekannt" gewesen seien.

Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit der "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) "Kavala" mit dem Bundespresseamt teilt die Regierung mit, die Pressearbeit der BAO habe keiner Abstimmung bedurft. Sie sei "in eigener Initiative und eigenverantwortlich" tätig gewesen. Es habe lediglich einen regelmäßigen Informationsaustausch gegeben.

Bei den Protesten seien zwei Bundespolizisten "im originären Aufgabenbereich" und zwölf Polizisten bei der Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verletzt worden. Kenntnisse über die Zahl der verletzten Teilnehmer an den Protesten habe die Regierung nicht. Ihr lägen auch keine Informationen darüber vor, aus denen sich ergeben würde, dass Beamte der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts oder des Verfassungsschutzes "Teilnehmer von G8-Protesten zu Straftaten aufstachelten". Es sei "lediglich ein Sachverhalt" bekannt, im dem ein Polizeibeamter in Zivil "erheblich verletzt" wurde. Zu diesem Vorfall seien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Beamten sowie das Demonstrationsumfeld eingeleitet worden. Daher verbiete sich "jede Stellungnahme".