Im Bundestag notiert: Rechtmäßigkeit der Ausgleichsabgabe
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage ( 16/5988) von der Bundesregierung wissen, worin diese die Rechtmäßigkeit der Ausgleichsabgabe begründet sieht, die die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig an den Bund abführt. Ferner interessiert die Fraktion, wie hoch der Zufluss an den Bund, nach Bundesländern gestaffelt, im Jahr 2006 war. Die Linke fragt ebenfalls nach der Verwendung dieser Gelder durch den Bund und wie gesichert wird, dass die Gelder auch der Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zugute kommen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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