Im Bundestag notiert: Solidarpakt-II-Mittel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/BES) Aus den Finanzplanungen der neuen Länder und Berlins geht es nicht hervor, "welche Ausgabenkürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen zur Kompensation der schrittweisen Verringerung der Solidarpakt-II-Mittel dienen". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6223) auf eine Kleine Anfrage ( 16/6126) der Linksfraktion. Grundsätzlich dienten alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben, heißt es zur Begründung. Den Angaben zufolge verringern sich die Mittel aus dem Solidarpakt kontinuierlich von 2007 bis 2019 wie folgt: für Berlin von 1,97 Milliarden Euro auf 400 Millionen Euro, für Brandenburg von 1,49 Milliarden Euro auf 300 Millionen Euro, für Mecklenburg-Vorpommern von 1,09 Milliarden Euro auf 220 Millionen Euro, für Sachsen von 2,71 Milliarden Euro auf 550 Millionen Euro, für Sachsen-Anhalt von 1,63 Milliarden Euro auf 330 Millionen Euro und für Thüringen von 1,48 Milliarden Euro auf 300 Millionen Euro.